Auf Bundesebene versucht die Bundesregierung, die Nachrichtendienste der neuen geopolitischen Lage anzupassen und ihre Kompetenzen auszubauen. Dazu fand ‌am Donnerstag die ⁠erste Lesung im Bundestag über einen entsprechenden Gesetzentwurf statt. Aber gleichzeitig wächst im Bund, in den Ländern und in den Diensten die Sorge, dass eine neue Gefahr für die Sicherheit Deutschlands gar ⁠nicht ausserhalb der Grenzen sitzt - sondern künftig in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt und Berlin. Denn dort könnten künftig die AfD und die Linke Regierungen anführen.

«Da geht es um Informationen, was organisierte Kriminalität angeht - das wäre eine Frage hier in Berlin», ‌sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mit Blick auf die Linke in Berlin, bei der einigen Politikern Kontakte zu kriminellen Gruppen nachgesagt wird. «Es geht um Fragen, ‌was Russland angeht - das wäre dann Sachsen-Anhalt», fügte Hoffmann mit Blick auf die AfD hinzu, ​der enge Kontakte nach Moskau nachgesagt wird. Sowohl Linke als auch AfD weisen Vorwürfe zurück. Aber es gibt seit Wochen Debatten, wie man in der verschärften geopolitischen Lage verhindern kann, dass geheime und sicherheitsrelevante Informationen in die falschen Hände geraten. Etliche Verfassungsschutzpräsidenten warnen öffentlich vor einem solchen Szenario.

Vertrauen ist alles - «Österreich als abschreckendes Beispiel»

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz hatte schon vor Wochen gegenüber Reuters darauf verwiesen, wie gross der Schaden sein kann: Er verwies auf Erfahrungen aus dem Nachbarland Österreich, wo die FPÖ zeitweise an der Bundesregierung beteiligt war und Zugriff auf das Innenministerium und auf Geheimdienstinformationen hatte. «In Österreich haben wir sehen ‌können, was droht, wenn Rechtsextreme mit einer grossen Nähe zu den autoritären Regimen in Verantwortung und somit auch an Stellen mit direktem Zugriff auf sicherheitspolitisch hochsensible Informationen und Datenbanken kommen», sagte er.

Denn Geheimdienste sind darauf angewiesen, Informationen zu teilen. Aber Deutschlands Partnerländer tun dies nur, wenn sie keine Angst haben müssen, dass ihre Einschätzungen und Quellen am Ende in Moskau landen. Ansonsten versiegt der Austausch. «Österreich spürt den negativen ​Effekt bis heute», heisst es in Sicherheitskreisen zur internationalen Zusammenarbeit.

Entscheidungen verschoben - aber das Problem ist schon da

Eigentlich hatten die Bundesregierung und die für die Verfassungsschutzbehörden der ​Länder zuständigen Innenminister schon entsprechende Pläne zur Absicherung vorlegen wollen. Denn in etlichen anderen Politikbereichen wie etwa bei den Wissenschaftsministern ​gibt es bereits Absprachen, wie verhindert werden kann, dass eine radikale AfD-Landesregierung bundespolitische Absprachen lahmlegt. «Natürlich gibt es Vorbereitungen - aber man wartet noch ab, weil nicht mal klar ist, ob AfD und Linke überhaupt Regierungen bilden werden», heisst es aber in Sicherheitskreisen gegenüber ‌Reuters. Bisher regiert etwa in Magdeburg weiter Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) - und könnte dies theoretisch noch monatelang tun. In Berlin wiederum könnte die Linke im Fall einer Regierungsbildung auf die Besetzung des Innenministeriums verzichten.

Allerdings ist es längst keine theoretische Frage mehr, dass die AfD Zugriff auf sensible Daten bekommen könnte. Denn es gibt auch eine parlamentarische Kontrolle über die Geheimdienste. Im Bundestag ist zwar ausdrücklich bisher kein AfD- ​und auch ​kein Linken-Politiker in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGR) gewählt worden. Aber in Sachsen-Anhalt gibt es ebenfalls ein solches Kontrollgremium im ⁠Landtag in Magdeburg für den örtlichen Verfassungsschutz. Bisher hatten die anderen Parteien auch hier bewusst wegen des Verdachts der ​Moskau-Nähe keinen AfD-Politiker zugelassen. Aber die AfD und ⁠das BSW, dem ebenfalls eine Russland-Affinität unterstellt wird, können dieses Kontrollegremium mit ihrer Mehrheit neu besetzen - noch vor Zustandekommen einer AfD-Regierung.

Was kann man tun?

Einig ist man sich, dass man etwa Sachsen-Anhalt oder Berlin nicht ‌völlig abschotten will. «Ein Austausch ist sinnvoll, etwa wenn es um Anschlagswarnungen geht», heisst es in Sicherheitskreisen. «Aber es wird sehr wohl diskutiert, dass man als Beispiel einem AfD-geführten Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt keine Informationen mehr über rechtsextreme Beobachtungen übermitteln wird», heisst es an anderer Stelle. Schliesslich habe der dortige Verfassungsschutz die AfD selbst als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Partei ‌steht bundesweit unter Beobachtung. Man könne auch V-Leute künftig von anderen Bundesländern oder vom Bund aus führen. Im Verbund der Sicherheitsbehörden könnten etwa der ​Verfassungsschutz in Magdeburg oder der in Berlin von bestimmten Tagesordnungspunkten ausgeschlossen werden.

Der PKGR-Vorsitzende Marc Henrichmann verweist gegenüber Reuters zudem auf bereits bestehende Regeln. «Wer mit sensiblen Informationen arbeitet, muss sich regelmässig einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen und Geheimschutzregeln akzeptieren», sagt er zu Reuters. «Danach müssen die Sicherheitsbehörden - gegebenenfalls im Verbund - mit Augenmass reagieren.» Völlige Sicherheit sei aber nicht möglich, sagen Sicherheitsexperten. Denn in einem föderalen Staat müsse es auch eine Zusammenarbeit etwa der Polizeibehörden geben. Denkbar sei aber, dass man ‌den Gesetzentwurf zu den Geheimdiensten vor der Verabschiedung im ​Bundestag noch etwas «nachschärfe».

(Reuters)