Westliche Industriestaaten verstärken Pandemie-Hilfe - China warnt G7

Am dritten Tag des Gipfeltreffens der G7-Länder hat China deutliche Kritik an dem Format geübt. Die G7-Teilnehmer sprechen sich derweil für mehr Impfstoff-Lieferungen und Klima-Hilfe aus.
13.06.2021 12:15
US-Präsident Joe Biden mit dem britischen Premier Boris Johnson während des G7-Treffens im englischen Cornwall (11.6.21).
US-Präsident Joe Biden mit dem britischen Premier Boris Johnson während des G7-Treffens im englischen Cornwall (11.6.21).
Bild: IMAGO / UPI Photo

"Die Zeiten in denen weltweite Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern getroffen wurden, sind lange vorbei", sagte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in London. Alle Staaten, egal ob groß oder klein, stark oder schwach, arm oder reich, seien gleich. "Weltpolitische Angelegenheiten sollten durch Beratungen aller Länder geregelt werden", betonte der Sprecher am Sonntag. Am Samstag hatten die G7-Staaten zahlreiche Beschlüsse vereinbart. Dabei ging es um den Umgang mit China sowie die Pandemie-Bekämpfung.

So verpflichten sich die USA, Frankreich, Japan, Deutschland, Großbritannien, Italien und Japan laut Entwurf der Gipfel-Erklärung darauf, ärmeren Ländern bis Ende 2022 mehr Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Insgesamt gehe es um zwei Milliarden Impfdosen, allein seit Februar seien Zusagen für eine Milliarde Impfdosen dazugekommen, heißt es in dem von Reuters eingesehenen Entwurf für eine Gipfel-Erklärung. Die USA setzten sich mit ihrer Forderung nach einer Freigabe von Patenten auf Impfstoffe demnach offenbar nicht durch. Allerdings wollen die G7-Staaten die freiwillige Lizenzierung und den Aufbau der Produktion in Entwicklungsländern unterstützen. Dies entspricht der Linie der Bundesregierung, die etwa mit Südafrika bereits Gespräche über den Aufbau von Anlagen geführt hat.

Die westlichen Industriestaaten wollen zudem ihre Finanzierungshilfen für Entwicklungsländer beim Kampf gegen den Klimawandel erhöhen. Dies hatte Kanzlerin Angela Merkel angekündigt.

G7 ERWÄHNEN AUCH MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN CHINA

Die G7-Staaten hatten bereits am Samstag über den weiteren Umgang mit China gesprochen und dabei vereinbart, ihre Entwicklungshilfe etwa in Afrika zu verstärken und besser zu koordinieren. Damit wollen sie eine Alternative zu dem chinesischen Seidenstraßen-Projekt anbieten, das mit chinesischer Finanzierung Handelsrouten ausbauen soll. China sichert sich damit auch Rohstoffvorkommen in Entwicklungsländern. In der Abschlusserklärung sollen auch Menschenrechtsverletzungen in China angesprochen werden. Man sei auf einer gemeinsamen Linie, hatten G7-Diplomaten am Samstagabend betont. Am Sonntag verlautete aus ihren Kreisen, auch die Lage in Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong und der von der muslimischen Minderheit der Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang würden in dem Kommunique erwähnt.

Das G7-Format gibt es seit 1975. In der Zwischenzeit ist China aber zur zweitgrößten Volkswirtschaft aufgestiegen und konkurriert mit den Vereinigten Staaten sowie der EU um den Platz als wichtiger Wirtschaftsraum. Viele Abstimmungen finden auch im G20-Format statt, in dem China Mitglied ist. Allerdings hatten politische Spannungen mit Russland und China in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass wieder die westlichen Demokratien ihre Zusammenarbeit verstärkten. US-Präsident Joe Biden, der am Samstag auch Kanzlerin Merkel zu einem bilateralen Gespräch getroffen hatte, spricht von einer Allianz der Demokratien.

Joe Biden und seine Frau Jill wollen zum Abschluss des G7-Gipfels auch die britische Königin zum Tee treffen. Bereits am Montag kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem US-Präsidenten im Rahmen eines Nato-Gipfels in Brüssel zusammen. Dann folgt ein EU-USA-Gipfel.

(Reuters)