Die Bundesregierung will die Stromsteuer für 2027 senken ‌und dies ⁠aus Einsparungen bei der Ökostrom-Förderung finanzieren. Möglich wird das durch die Erwartung hoher Strompreise. Die Opposition begrüsst die Absenkung, kritisiert aber die unsichere ⁠Finanzierung. Im Folgenden die wichtigsten Fragen und Antworten:

Woher kommen die Millionen?

Deutlich höhere Strompreise könnten dem Bund im kommenden Jahr Einsparungen von rund sechs Milliarden Euro bei ‌der Förderung erneuerbarer Energien ermöglichen. Das geht aus einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Modellrechnung hervor. Die schwarz-rote ‌Koalition will diese möglichen Spielräume nutzen, um eine befristete Senkung der ​Stromsteuer im Volumen von rund fünf Milliarden Euro zu finanzieren.

Wie können hohe Strompreise den Haushalt entlasten?

Hintergrund ist die Förderung von Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Betreiber von Wind- und Solaranlagen erhalten für ihren Strom eine gesetzlich geregelte Vergütung. Steigen die Preise an der Strombörse, verdienen sie mit dem Verkauf ihres Stroms mehr. Dadurch sinkt der staatliche Förderbedarf, den der Bund ausgleichen muss.

Auf welchen Zahlen basiert diese Annahme?

Die ‌Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) hatten in ihrer offiziellen Prognose für 2027 einen Förderbedarf von rund 17,5 Milliarden Euro ermittelt. Dabei legten sie einen durchschnittlichen Börsenstrompreis von rund 106 Euro je Megawattstunde zugrunde. Die neue Modellrechnung kalkuliert dagegen mit gut 154 Euro, basierend auf einer Terminmarktnotierung für Stromlieferungen im Jahr 2027 vom ​23. Oktober. Unter dieser Annahme würde der EEG-Finanzierungsbedarf auf rund 10,5 Milliarden Euro sinken. Gegenüber dem Haushaltsansatz von ​16,5 Milliarden Euro für 2027 ergäbe sich so ein rechnerischer Spielraum von sechs ​Milliarden Euro.

Was plant die Bundesregierung in Berlin konkret?

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat beschlossen, die Stromsteuer Anfang 2027 für zunächst ein Jahr auf das europäische Mindestmass zu ‌senken. Die erwarteten Steuermindereinnahmen von rund fünf Milliarden Euro sollen «durch Spielräume im Rahmen des EEG-Titels» finanziert werden.

Warum gibt es Kritik an diesem Vorgehen?

Die Grünen werfen der Regierung vor, zulasten der Bürger auf anhaltend hohe Strompreise zu wetten. «Ausgerechnet extrem hohe Strompreise sollen die Entlastung von hohen ​Stromkosten finanzieren», sagte ​Grünen-Haushaltsexpertin Katrin Uhlig. «Das ist keine seriöse Finanzierung, sondern eine absurde Wette ⁠auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher.» Sie forderte eine verlässliche und dauerhafte Entlastung. «Die Menschen ​brauchen niedrigere Stromkosten statt fragwürdiger Rechentricks.»

Wie sicher ist die Finanzierung?

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte die grundsätzliche Überlegung. «Für das nächste Jahr ist nach aktuellem Stand weiterhin von erhöhten Strompreisen auszugehen», erklärte ein ‌Sprecher. Die sich daraus ergebenden Spielräume sollten genutzt werden. Die Regierung räumt jedoch indirekt ein, dass die Finanzierung unsicher ist. Für den Fall, dass die Einsparungen nicht ausreichen, hat die Koalition bereits vorgesorgt: Dann «wird die Koalition ein Massnahmenpaket ‌zur Auflösung des unterjährigen Handlungsbedarfs beschliessen».

Wie soll dies im Bundeshaushalt umgesetzt werden?

Das ist noch offen. Das ​Wirtschaftsministerium erklärte, die haushalterische Umsetzung müsse nun geklärt werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat seine abschliessende Bereinigungssitzung zum Etat 2027 bereits hinter sich. Der Bundestag soll den Haushalt kommende Woche beschliessen. Um die neuen Beschlüsse zu berücksichtigen, ist eine Sondersitzung des Ausschusses im Gespräch. Alternativ könnte die Koalition einen Änderungsantrag direkt ‌im Bundestagsplenum einbringen.

(Reuters)