Vor zehn Jahren gab Roland Lescure seinen hoch dotierten Job in der kanadischen Finanzwelt auf, um Emmanuel Macrons Aufruf zu einer wirtschaftlichen und politischen Revolution in Frankreich zu folgen. Der Banker kehrte in seine Heimat zurück, weil er die Chance sah, den Aufstieg der extremen Rechten umzukehren und der nächsten Generation von Führungskräften eine proeuropäische, wirtschaftsfreundliche Bastion zu hinterlassen.
«Ich war 50 und steckte mitten in einer Midlife-Crisis», sagte Lescure, Macrons vierter Finanzminister, in einem Interview. «Manche Menschen ändern ihr Leben, manche wechseln das Land, ich habe mich einfach entschieden, einen anderen Weg zu gehen und mich der politischen Bewegung anzuschliessen.»
Wenn Macron nächstes Jahr einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin Platz macht, wird die Bewegung faktisch tot sein. Die Revolution konnte Frankreichs ambivalentes Verhältnis zum Kapitalismus nicht brechen. Ein Jahrzehnt politischer Fehlentscheidungen und weltweiter Krisen machte staatliche Ausgaben zu seiner bevorzugten Lösung. Doch der Unmut in der Bevölkerung wächst, Wirtschaftswachstum ist nicht in Sicht, die Verschuldung steigt rasant und Investoren stossen französische Vermögenswerte am Anleihenmarkt ab. Frankreich ist zum schwächsten Glied der Eurozone geworden.
Lescure führt nun einen verzweifelten Defensivkampf um den Erhalt der Überbleibsel der Macronomics - einer Politik, die in der zweiten Amtszeit des Präsidenten einem Kampf ums politische Überleben wich, der die Reformagenda in den Hintergrund rückte. Die letzte Schlacht wird in den kommenden Wochen geschlagen, wenn die Minderheitsregierung versucht, einen Haushalt durchzuboxen, der die Vermögensverwalter besänftigen soll, die derzeit höhere Zinsen für französische als für italienische Staatsanleihen fordern.
Doch auch ein glaubwürdiger Finanzplan dürfte den Niedergang kaum aufhalten, da die aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr - Marine Le Pen auf dem rechten und Jean-Luc Mélenchon auf dem linken Flügel - versprochen haben, Macrons Reformen rückgängig zu machen. Mélenchon kündigt eine radikale Kehrtwende an und fordert sogar den Erlass eines Teils der französischen Staatsschulden.
Das unrühmliche Ende von Macrons zehnjährigem wirtschaftspolitischem Wirken steht in krassem Gegensatz zu seinem politischen Ziel, Frankreich zur treibenden Kraft eines neu ausgerichteten Europas zu machen, das sich gegen Donald Trump behaupten kann. Russlands Krieg vor der Haustür der EU und die Gefahr, zwischen die Fronten der USA und Chinas zu geraten, haben die Situation für die zweitgrösste Volkswirtschaft der EU verschärft - im Angesicht einer Welle des Populismus, die die Reste der Nachkriegsordnung wegzuschwemmen droht.
«Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, Populismus sei nicht das Problem - es ist ein gewaltiges Problem», sagte Lescure. Eine Präsidentschaft von Le Pen «würde Fragen über Frankreichs Platz in Europa aufwerfen, wahrscheinlich auch über den Platz Europas in der Welt, und ich denke, sie würde Werte zerstören, die wir mühsam geschaffen haben».
Lescure wuchs in Montreuil auf, einem Pariser Arbeitervorort. Er ist Sohn eines kommunistischen Journalisten und einer Gewerkschaftsfunktionärin. Bevor er zu einer Schlüsselfigur in Macrons wirtschaftsfreundlicher Sanierungspolitik wurde, war Lescure im Wertschöpfungsgeschäft tätig. Der damals 50-Jährige, Absolvent der renommierten französischen École Polytechnique und der London School of Economics, war Chief Investment Officer des kanadischen Pensionsfondsmanagers Caisse de Dépôt et Placement du Québec. Dann kandidierte er für die Nationalversammlung in Paris.
Er gewann einen Sitz für die im Ausland lebenden Staatsbürger und schloss sich Macrons grosser Parlamentsmehrheit an, die mit politischen Neulingen besetzt war, die darauf brannten, ihr technisches Fachwissen und ihre Geschäftserfahrung in die Politikgestaltung einzubringen. Lescure übernahm eine führende Rolle als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses.
«Man muss Wohlstand schaffen können, um ihn verteilen zu können», sagte er. «Um dies zu finanzieren, muss man Wachstum und Wohlstand schaffen.»
Mit einem durch ein Wirtschaftswachstum von über 2 Prozent entfachten Rückenwind, sinkender Arbeitslosigkeit und dem geringsten Haushaltsdefizit seit einem Jahrzehnt setzte Macron die von ihm versprochenen Änderungen durch, darunter eine Lockerung des Arbeitsrechts und die Senkung der Unternehmenssteuer.
Lescure wurde zum Berichterstatter für ein Gesetz namens PACTE ernannt - «Makroökonomie in der Praxis», wie er es nennt -, das Unternehmertum fördern sollte, indem es «die Rolle der Wirtschaft in der Gesellschaft neu definiert, um Arbeitnehmer besser einzubeziehen». Die Massnahmen, darunter der Verkauf staatlicher Vermögenswerte und Regelungen zur Stärkung der Gewerkschaftsvertretung in Aufsichtsräten, wurden in Zweierteams von jeweils einem Abgeordneten und einem Wirtschaftsvertreter erarbeitet.
Doch noch vor der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes tat sich ein grosser Riss auf.
Im November 2018 löste die geplante Einführung einer CO2-Steuer auf Kraftstoffe die Gelbwesten-Proteste aus. Diese weiteten sich zu einer landesweiten Bewegung gegen die Lebenshaltungskosten und die wirtschaftsfreundliche Haltung des Präsidenten aus und gaben der Opposition von rechts wie links einen Knüppel an die Hand, den sie bis heute schwingen.
«Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik bedeutet den sicheren Untergang der Gesellschaft», sagte Mélenchon damals. Le Pen prangerte den «sozialen Abstieg» an, den Macrons Politik begünstige, und forderte die Abschaffung der Steuern.
Die politische Fehleinschätzung, dass Wähler bereit sein würden, für Klimaschutzmassnahmen zu zahlen, erwies sich als kostspielig: Die Regierung gab letztlich mehr als 10 Milliarden Euro für Steuererleichterungen und Zahlungen an Geringverdiener aus, um das Wahlvolk zu beschwichtigen.
«Ehrlich gesagt, hat es damals niemand geahnt», sagte Lescure. «Die Präsidentschaft hat es nicht kommen sehen, die Opposition hat es nicht kommen sehen. Und genau das ist es, was es so schwer macht, wenn man Politiker ist: den Kontakt zur Realität, zu den Menschen vor Ort, zu halten und zu versuchen, die Ängste und Sorgen der Menschen zu verstehen.»
Macron blieb vor dem Ausbruch von Corona kaum Zeit, seine wirtschaftspolitischen Kernreformen neu auszurichten. Die Reaktion des Präsidenten markierte einen deutlichen Kurswechsel, da seine Anordnung lautete, die Wirtschaft «um jeden Preis» zu stützen. Das führte dazu, dass der Staat enorme Summen zur Finanzierung stillstehender Unternehmen und beurlaubter Arbeitnehmer ausgab.
Die Ausgaben unterschieden sich kaum von denen in europäischen Nachbarländern, doch Macron versäumte es, den Hahn schnell genug zuzudrehen. Knapp zwei Jahre später erhöhte der Präsident die Ausgaben erneut, um Privathaushalte angesichts steigender Energiepreise zu entlasten, die dann nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine noch einmal sprunghaft stiegen.
Der staatliche Rechnungshof bezifferte die im Zusammenhang mit der Pandemie getätigten Krisen- und Konjunkturmassnahmen für die Zeitspanne von drei Jahren ab 2020 auf rund 190 Milliarden Euro. In einem späteren Bericht schätzte er die Bruttoausgaben während der Energiekrise auf 72 Milliarden Euro, was mehr als den jährlichen Verteidigungsausgaben entspricht, darunter fast 8 Milliarden Euro an Spritsubventionen an der Zapfsäule.
Das Geld half Macron, Herausforderin Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2022 zu schlagen, aber er verlor dennoch seine Mehrheit im Parlament.
Inzwischen beklagten sich selbst Insider, dass es kaum Anzeichen für eine ambitionierte Agenda mehr gebe, die über eine abgespeckte Rentenreform hinausgeht. Bei der gehe es eher darum, die Menschen länger arbeiten zu lassen, als um eine grundlegende Überarbeitung umzusetzen.
«Wir haben eigentlich über nichts anderes gesprochen, als dass am Rande Europas Krieg herrscht», sagte Lescure. «Es war eine Art Wahl ohne grosse Erwartungen, bei der die Franzosen wohl denjenigen gewählt haben, der ihrer Meinung nach am besten mit der internationalen Lage umgehen könnte.»
Frankreichs Staatsfinanzen und Macrons politisches Kapital haben sich nicht erholt. Der Versuch des Präsidenten, mit vorgezogenen Neuwahlen im Jahr 2024 die Kontrolle zurückzugewinnen, verschlimmerte die Lage nur noch. Sie bestätigten ein Parlament, das bereits zwei Premierminister zum Rücktritt zwang und die Bemühungen zur Sanierung der Staatsfinanzen verzögerte.
Im Kampf ums politische Überleben läuteten die Haushaltspläne für 2025 und 2026 den endgültigen Niedergang der Macronomics ein. Lescure ist nun an mehreren Fronten aktiv: Er verteidigt wirtschaftsfreundliche Massnahmen, wehrt Forderungen nach Vermögenssteuern ab und versucht, die ausufernden Sozialausgaben einzudämmen.
Lescure ist überzeugt, dass die Macronomics dennoch nachhaltige Wirkung haben werden. Er hebt einen besser funktionierenden Arbeitsmarkt mit mehr Beschäftigten als je zuvor, eine weiterhin boomende Start-up-Szene und ein Wirtschaftswachstum hervor, das - gemessen über ein Jahrzehnt - unter den grossen europäischen Ländern nur von Spanien übertroffen wird. Er sagt, Macrons Führungsrolle in Krisen wie der Corona-Pandemie und der Ukraine habe zudem die Vorstellung gefestigt, dass «Frankreich ohne Europa wenig wert ist, aber Europa ohne Frankreich auch».
Doch die Verluste haben sich noch erhöht: Vergangenes Jahr setzte Ministerpräsident Sébastien Lecornu Macrons Rentenreform aus und verlängerte eine ursprünglich als einmalige Steuer für grosse Unternehmen gedachte Massnahme, um die Opposition davon zu überzeugen, ihn nicht in Misstrauensabstimmungen gegen seine Finanzpläne zu stürzen.
«Steuererhöhungen für Unternehmen in Zeiten schwierigen Wachstums sind nie eine gute Idee», sagte Lescure. «Es war wichtig, einen politischen Weg zur Stabilität zu finden, und das ist uns gelungen, zu einem hohen Preis.»
Der Kampf um den Haushalt ist der bisher chaotischste, da Investoren das Vertrauen in Frankreichs Fähigkeit verloren haben, seine fiskalischen Schwierigkeiten zu bewältigen. Das löste einen Einbruch an den Anleihemärkten aus, der die Fremdkapitalkosten des Landes auf ein höheres Niveau trieb als während der Eurokrise.
Lescure hat ungewöhnlich drastische Ausgabenkürzungen vorgeschlagen, darunter unpopuläre Einfrierungen von Gehältern im öffentlichen Dienst und einiger Renten. Um jedoch die Haushaltskonsolidierung wieder in Gang zu bringen, hat er zumindest einen Teil der Einmalsteuer für grosse Unternehmen verlängert und andere Vergünstigungen und Steuerbefreiungen gestrichen.
Die Präsidentschaftswahlen könnten Macrons politischem Grossprojekt den Todesstoss versetzen.
Le Pen, die in den Umfragen weit vorn liegt, hat ihr Wirtschaftsprogramm noch nicht im Detail vorgestellt. Sie bezeichnet ihre Pläne jedoch als einen gesellschaftlichen Neuanfang, der unter anderem die Rücknahme der Rentenreform vorsieht, um Arbeitnehmern einen Renteneintritt bereits mit 60 Jahren zu ermöglichen. Die Kritik ihrer Partei, des Rassemblement National (RN), an Macron ist unmissverständlich: «Man kann gar nicht schlechter als Sie abschneiden», sagte der RN-Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy vergangene Woche in einer Sitzung des Finanzausschusses. «Sie sind auf ganzer Linie gescheitert, Sie haben alles ruiniert.»
Mélenchon verspricht unterdessen massive Steuererhöhungen für Unternehmen und Wohlhabende sowie deutlich höhere Löhne. Er hat die wirtschaftspolitische Debatte der vergangenen Wochen mit seinem Vorschlag dominiert, die von der Zentralbank gehaltenen französischen Schulden zu tilgen oder einzufrieren.
Auf die Frage, ob er sich zur Wiederwahl in die Nationalversammlung stellen werde, sagt Lescure, seine zehnjährige Amtszeit sei eine «lange Zeit», aber er «schliesse nicht aus, nicht erneut zu kandidieren».
«Ich bin überzeugt, dass die Menschen, wenn sich die Aufregung gelegt hat, in einem Jahr, in zwei Jahren, vielleicht in fünf Jahren erkennen werden, wie sehr sich Frankreich in den letzten zehn Jahren verändert hat», sagte er.
(Bloomberg)
