«Der Wechsel bietet ⁠die Chance für einen Neustart», sagte die Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. «Die Unternehmen erwarten ‌jetzt Reformen, die Beschäftigung attraktiver machen, Leistung belohnen und Wachstum stärken.» Deutschland ‌könne sich kein weiteres Verwalten des Status ​quo leisten. Notwendig seien Reformen, die Sozialsysteme und Beschäftigung finanzierbar machen sowie Leistung und Wachstum stärken. Dazu zähle die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission – inklusive der Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Daran werde sich Schweitzer messen lassen müssen, sagte Ostermann.

«Alexander Schweitzer hat sich als ‌Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz als anpackender Politiker mit Pragmatismus und Realismus gezeigt», sagte der Präsident des Bundesverbandes Grosshandel, Aussenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, zu Reuters. «Wir wünschen ihm, dass er diesen Elan in sein neues Amt ​mitnimmt, denn das Bundesarbeitsministerium spielt eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der ​Standortbedingungen für unsere Unternehmen.» Hier seien positive Impulse «längst überfällig».

«Verlässlich und finanzierbar bleiben»

Auch der Mittelstand hofft auf rasche Reformen unter Schweitzer als Arbeitsminister. «Für den Mittelstand gilt es nun, die wichtigen Strukturreformen ‌zügig umzusetzen», sagte Matthias Bianchi vom Deutschen Mittelstands-Bund (DMB). «Die sozialen Sicherungssysteme müssen verlässlich und finanzierbar bleiben.» Schweitzer selbst habe betont, wie eng wirtschaftliche Stärke, Investitionen und gute Arbeitsplätze zusammenhingen. Der eingeschlagene Reformkurs müsse mit ​vollem ​Einsatz und Tempo vorangetrieben werden.

Die SPD hat den ⁠früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Schweitzer für die Nachfolge an der ​Spitze des Arbeitsministeriums benannt. Zuvor ⁠hatte die bisherige Amtsinhaberin Bärbel Bas (SPD) ihren Rücktritt erklärt. Man habe Bas «als faire und streitbare Gesprächspartnerin ‌erlebt, die dem Mittelstand offen begegnet ist und den Dialog konstruktiv geführt hat, auch bei unterschiedlichen Positionen», sagte DMB-Vertreter Bianchi.

Als grösste sozialpolitische Herausforderung gilt die Rentenreform. Eine ‌von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat dazu im Juni 33 Empfehlungen ​vorgelegt. Die heikelsten und in der Koalition hoch umstrittenen Punkte sind eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters entsprechend der Lebenserwartung sowie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte, bekannt als «Rente mit 63».

(Reuters)