Nancy Pelosi, Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, sagte, sie sei zuversichtlich, bis Ende der Woche einen Durchbruch erzielen zu können. Der Stabschef des Weissen Hauses, Mark Meadows, sagte in einem Interview mit Fox Business, es gebe zwar noch Differenzen, aber beide Parteien seien zuletzt vorangekommen. Am 3. November wird in den USA gewählt. Präsident Donald Trump würde gerne noch vorher neue Hilfen verkünden.
Auf die Frage von Reportern, ob bis Ende der Woche eine Einigung erreicht werden könnte, antwortete Pelosi: "Ich hoffe es. Das ist der Plan." Finanzminister Steven Mnuchin und sie hätten sich während eines 45-minütigen Gesprächs über weitere Punkte verständigt, twitterte Pelosis Sprecher Drew Hammill. Die Gespräche würden am Mittwoch fortgesetzt und "beide Seiten meinen es ernst mit der Suche nach einem Kompromiss".
Einigung innerhalb der nächsten 48 Stunden
Auch Meadows sagte, die vom Republikaner Trump geführte Regierung und die Demokraten im Repräsentantenhaus strebten eine Einigung innerhalb der nächsten 48 Stunden an. Die Verhandlungen seien mittlerweile in einer neuen Phase. Der grösste Knackpunkt sei die Finanzierung der Regierungen auf Ebene der Bundesstaaten und der Gemeinden.
Nach Angaben der US-Zentralbank ist die US-Wirtschaft trotz fortschreitender Erholung weiter auf Hilfen der Fed und auch der Politik angewiesen. Fed-Notenbankerin Lael Brainard warnte den Kongress am Mittwoch, dass ein Ausbleiben weiterer Konjunkturhilfen das grösste Risiko für den Wirtschaftsausblick darstelle. Die Fed sei bereit, ihren Teil durch eine nachhaltig konjunkturstimulierende Politik zu leisten - und zwar so lange wie nötig. Es müsse gelingen, den Aufschwung auf eine breitere Basis zu stellen. Bislang sei dieser an vielen Haushalten und kleineren Firmen eher vorbeigegangen.
(Reuters)
