Was treibt die Menschen in Frankreich auf die Strasse?
Erst waren es Schüler, die ihrem Unmut über marode Schulgebäude, fehlende Vertretungslehrer und vollgestopfte Stundenpläne in den vergangenen Wochen Luft machten. Die Proteste, bei denen es auch schon Gewaltexzesse gab, öffneten das Tor für breitere Demonstrationen. Der Frust hat sich angestaut: über hohe Lebenshaltungskosten, teuren Sprit und niedrige Einkommen. Viele Menschen in Frankreich stecken finanziell in der Klemme. Die Dürre des Sommers hat die Probleme der Landwirte verschärft. Pflegekräfte oder Feuerwehrleute fühlen sich angesichts der Herausforderungen unterbezahlt.
Wo kommt die Wut der Menschen her?
Etliche Menschen in Frankreich fühlen sich mit ihren Problemen nicht ernst genommen und vom Staat in Stich gelassen - davon konnte man sich am Samstag auf den Protestplakaten überzeugen. Auf Missstände und Notlagen, die sie anprangern, gibt es unter Umständen Ankündigungen aus der Politik. Viele sehen aber keine grosse Verbesserung ihrer Lebenslage. So ging es zuletzt den protestierenden Schülern, denen erst nach etlichen Demonstrationen zusätzliche Vertretungslehrer zugesichert wurden.
Aber wer sind die Gewalttäter?
Die extreme Gewalt vom Wochenende, die sehr weit über eine Rangelei zwischen Demonstranten und Beamten am Rande einer Demo hinausgeht, schreibt die Regierung organisierten linksextremen Gruppen zu. 110.000 Menschen hätten am Samstag in der Hauptstadt friedlich demonstriert. Einige weitere tausend Randalierer seien indes für schwere Gewalt verantwortlich, sagte der Pariser Polizeipräfekt Patrice Faure. Auch aus anderen Städten heisst es, die Gewalttäter hätten mit der Protestbewegung nichts zu tun.
Wie reagiert die französische Regierung auf die Proteste?
Die Regierung hat bereits für Menschen mit niedrigem Einkommen Tankhilfen und Zuschüsse für die Energierechnung gezahlt oder zugesichert. Landwirte sollen Hilfen bekommen. Für die Schüler, die über Unterrichtsausfall klagen, wurden 3.000 Vertretungskräfte organisiert. Weiteres Schulpersonal soll eingestellt werden.
Die Regierung hat aber auch betont, dass der Krieg im Nahen Osten und weitere Krisen nicht in der Hand Frankreichs liegen. Der Staat könne nicht auf jede Krise mit Milliardenhilfen reagieren. Frankreich ist hoch verschuldet und im Parlament haben gerade die Beratungen über einen Sparhaushalt begonnen.
Profitiert eines der politischen Lager von der Situation?
Die Frage stellt sich ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl. Auf die Ausschreitungen folgten zunächst Schuldzuweisungen - die Mitte-Regierung von Premier Sébastien Lecornu bezichtigte die Linkspartei, Randale anzustacheln. Diese kritisierte wiederum ein zu hartes Vorgehen der Polizei. Die Regierung ist durch die chaotische Lage sicher geschwächt. Während der Schülerproteste gewann das linke Lager zwar an Zuspruch mit seiner Kritik an der Polizei. Die schweren Ausschreitungen aber spielen nun eher den Rechten und extrem Rechten in die Karten, die mehr öffentliche Ordnung verlangen.
Könnte die Lage weiter eskalieren?
Leider ja, für den 5. November wird bereits zu erneuten Protesten aufgerufen. Einer der Organisatoren der Proteste vom Samstag rief zu Blockaden und Streiks auf.
(AWP)
