Chinas Präsident Xi Jinping und der russische Staatschef Wladimir Putin haben vor einem als historisch geltenden Dreiertreffen mit US-Präsident Donald ‌Trump die ⁠Politik des Westens kritisiert. Xi kündigte am Mittwoch auf dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in der südchinesischen Technologiemetropole Shenzhen an, den Handelsprotektionismus entschlossen zu bekämpfen. Putin verurteilte seinerseits die westlichen Sanktionen, die gegen ⁠sein Land wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt worden sind. Xi, Trump und Putin sollen am Donnerstag am Rande des Gipfels zu ihrem Treffen zusammenkommen.

Trump landete wenige Stunden nach den Reden der beiden Staatschefs in China. Xi ‌begrüsste Trump persönlich am Flughafen – es war das erste Mal seit Xis Amtsantritt, dass er einem Staatsgast diese Ehre erwies. Er ‌erwiderte damit eine Geste Trumps bei ihrem letzten Treffen im September auf dem US-Militärstützpunkt Joint Base ​Andrews. Die beiden Präsidenten umarmten sich kurz und wechselten einige Worte, bevor sie zu ihren Wagenkolonnen gingen. «China ist ein Land der Etikette und hat die Tradition, Höflichkeit zu erwidern», sagte Xi laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua. Er freue sich auf Gespräche über die chinesisch-amerikanischen Beziehungen, die Zusammenarbeit im asiatisch-pazifischen Raum und die Weltlage, erklärte Xi demnach weiter. Trump sagte Xinhua zufolge, jedes Treffen mit Xi sei «sehr angenehm» gewesen.

Beide trafen sich anschliessend am Apec-Gipfelort mit Putin und anderen Staats- und Regierungschefs zu einer Begrüssung per Handschlag, einem Gruppenfoto und einem Bankett. Xi, Trump und Putin könnten bei ihrem ‌Treffen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den US-Konflikt mit dem Iran sowie andere Brennpunkte wie Handel, Künstliche Intelligenz (KI) und Atomwaffen sprechen.

Laut amtlicher russischer Nachrichtenagentur Interfax wurde für den Dreiergipfel am Donnerstag eine Stunde angesetzt. Putin und Trump hätten demnach am Mittwoch kein substanzielles Gespräch geführt. Dies sei auch für Donnerstag nicht geplant. Parallel zu dem Dreiertreffen ist am Donnerstag in Berlin ein Gipfel der sogenannten Koalition ​der Willigen zur Unterstützung der Ukraine angesetzt.

«Grosser potenzieller Nutzen»

Putin bezeichnete die Welt in seiner Rede als «turbulent», erklärte jedoch, Meinungsverschiedenheiten liessen sich beilegen, indem man ​sich «an den Verhandlungstisch setzt». «Ich erwarte daher einen grossen potenziellen Nutzen von dem bevorstehenden Dreiertreffen», sagte er. Die Begegnung zog ​Vergleiche mit der Konferenz von Jalta im Jahr 1945 nach sich. Die USA, Grossbritannien und die Sowjetunion legten damals ihre Einflusssphären fest und damit den Grundstein für die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Jalta wurde zum Inbegriff für Abmachungen von ‌Grossmächten, die kleineren Ländern aufgezwungen werden. Der Ort liegt auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.

Das Treffen in Shenzhen hat zudem die Regierungen einiger europäischer und asiatischer Länder verunsichert. Sie befürchten, dass die grössten Militärmächte der Welt ihre Interessen übergehen. Das russische Präsidialamt tat die Vergleiche mit Jalta in dieser Woche als «Spielereien von Politikwissenschaftlern» ab, erklärte jedoch, das Treffen werde grossen Einfluss auf das Weltgeschehen ​haben. Das ​Dreiertreffen wird nach Angaben Pekings den Weltfrieden fördern.

«Ehemalige Hegemonie»

Xi warb in seiner Eröffnungsrede vor Wirtschaftsvertretern für einen «freien ⁠und offenen Handel». Er versuchte dabei, sein Land als stabilen Partner auf der Weltbühne darzustellen – im Gegensatz zu ​den USA, die unter Trump die Zölle ⁠erhöht haben und eine konfrontativere Aussenpolitik verfolgen. China werde weiter in seine Industrie und in neue Technologien investieren, erklärte er weiter. Die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt werde Zölle senken, ihre Märkte weiter öffnen ‌und sich gegen Protektionismus sowie Unilateralismus stellen.

Die US-Regierung hatte vor Xis Auftritt weitere Einschränkungen für Chinas Zugang zu fortschrittlichen KI-Chips von Unternehmen wie Nvidia angekündigt. Dies könnte die brüchige Ruhe im Handelsstreit mit Peking weiter gefährden. Peking hat Gegenmassnahmen angedroht. Westliche Handelspartner werfen China vor, durch eine Förderung der eigenen Industrie auf Kosten der Verbraucher ‌jährliche Handelsüberschüsse von mehr als einer Billion Dollar zu erzielen. Peking hält sein Wachstumsmodell dagegen für angemessen für eine Volkswirtschaft, die erst noch zu ​den reichsten der Welt aufschliesst.

Putin trat direkt nach Xi auf die Bühne und bezeichnete die westlichen Mächte als «ehemalige Hegemonen». Europa befinde sich in einem «demütigenden Niedergang», sagte der russische Präsident. Die nach dem Einmarsch in die Ukraine verhängten antirussischen Sanktionen hätten das Gegenteil bewirkt. «Die Erfahrung hat gezeigt, dass die traditionellen Instrumente wirtschaftlicher Dominanz und faktischen Zwangs weitgehend ausgedient und viel von ihrer einschüchternden Wirkung verloren haben», sagte Putin.

(Reuters)