Trotz anhaltender Konfrontation hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Gipfel in Brüssel am 11. Dezember zunächst auf harte Sanktionen gegen die Türkei verzichtet und lediglich den Weg für neue Strafmassnahmen gegen einzelne Personen und Unternehmen geebnet. Sie sollen weitere Beteiligte an der umstrittenen türkischen Suche nach Erdgas vor Zypern treffen. Weitreichendere Schritte wie Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige oder ein EU-Waffenembargo wurden hingegen nicht beschlossen. Vom Tisch sind schärfere Sanktionen allerdings nicht.

Die Türkei steht vor allem wegen umstrittener Erdgaserkundungen in Seegebieten vor Zypern und in der Nähe griechischer Inseln in der Kritik. Als nicht akzeptabel gelten aber auch Provokationen im Konflikt um die Teilung Zyperns sowie Verstösse gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen und die Einmischung in den Konflikt um Berg-Karabach.

(SDA)