«Ich habe den Antrag gestellt, dass man den Bundesrat damit beauftragen soll, diese Eigenmittel auszugestalten», erklärte FDP-Ständerat Andrea Caroni im Radio SRF: «Die Eigenmittelvorschriften waren schon immer in Verordnungen des Bundesrats, jetzt würdens sie das erste Mal ins Parlament kommen. Wenn man es genau betrachtet, ist das Parlament nicht der richtige Ort.» Mitte-Ständerat Pirmin Bischof habe einen gleichlautenden Antrag eingereicht. Der Ständerat soll die bundesrätliche Gesetzesvorlage am Donnerstag behandeln.
Caroni selbst gibt seinem Antrag eine Chance von «50 zu 50», wie er gegenüber SRF sagte. Im Ständerat sei es immer schwierig vorherzusehen, wie es laufe, erklärte er. Ein Nichteintreten des Parlaments wäre kein «Nichts-Tun», betonte Caroni. Im Gegenteil würde man dem Bundesrat mit der Rückweisung signalisieren, dass er das Vertrauen des Parlaments geniesse.
Der bundesrätliche Vorschlag sieht vor, dass die UBS ihre ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit Eigenkapital unterlagen soll. Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hatte Ende August einen «Kompromissvorschlag» vorgelegt, der eine Unterlegung der UBS-Auslandstöchter zu 50 Prozent mit hartem Kernkapital (CET1) und zu 50 Prozent mit erweitertem Eigenkapital (AT1) vorsieht. Allerdings ist auch dieser Vorschlag heftig umstritten.
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(AWP)
