US-Kongress verabschiedet Verteidigungshaushalt

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Während des andauernden Streits über die Freigabe neuer US-Mittel für die Ukraine und Israel hat der US-Kongress den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Nach dem Senat stimmte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus dem Verteidigungshaushalt mit einem Volumen von rund 886 Milliarden Dollar (806 Milliarden Euro) zu. Das entspricht einer Steigerung um etwa drei Prozent. Der Haushalt umfasst 300 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine. Dabei handelt sich aber nicht um die Mittel in Milliardenhöhe, deren Freigabe US-Präsident Joe Biden vom Parlament angefordert hat. Diese wird weiterhin von einem Streit zwischen Republikanern und Bidens Demokraten blockiert.

14.12.2023 18:23

Das nun beschlossene, mehr als 3000 Seiten umfassende, Gesetz ist Ergebnis monatelanger Verhandlungen. Streit gab es etwa über den Umgang des Verteidigungsministeriums mit Abtreibungen. Einige Republikaner wollten erreichen, dass das Pentagon Militärangehörigen längere Reisen zu Abtreibungskliniken nicht mehr erstattet. Vor gut einem Jahr hat das Oberste Gericht des Landes das Recht auf Abtreibung in den USA gekippt, seitdem sind Schwangerschaftsabbrüche in etlichen Bundesstaaten weitgehend verboten. Das Paket sieht auch vor, dass Soldatinnen und Soldaten mehr Geld bekommen. Ziel ist es, mehr Nachwuchs zu rekrutieren und diesen stärker zu binden. US-Präsident Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen./trö/DP/nas

(AWP)

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