Zu diesen Staaten zählen neben den USA auch etwa Israel und Russland. Rubio sagte, dass das Strafgericht gegen Regierungsvertreter jener Staaten ermittle, schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall.
Nicht die ersten Sanktionen dieser Art
Ein Haftbefehl des Gerichts liegt seit 2024 etwa gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, dem Kriegsverbrechen im Gazastreifen zur Last gelegt werden. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Gericht steht vor allem wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu unter starkem Druck der US-Regierung. Bereits im Dezember hatten die USA Sanktionen gegen Richter des Strafgerichtshofs verhängt und das mit dessen «politisierten Handlungen gegen Israel» begründet./jcf/DP/he
(AWP)
