Von assistiertem Suizid bis Tempo 30: Neun Kantone stimmen ab

Zürich:

Beim Lehrpersonalgesetz geht es um mehr Zeit für Arbeiten neben dem Unterricht. Regierung und Parlamentsmehrheit unterstützen die Vorlage, SVP und FDP lehnen sie ab.

Bei der zweiten Vorlage geht es um assistierten Suizid in Alters- und Pflegeheimen sowie Spitälern. Der Gegenvorschlag zur Initiative «Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen» verpflichtet diese Institutionen, assistierten Suizid künftig zu ermöglichen. Der Kantonsrat unterstützt die Vorlage, der Regierungsrat lehnt sie ab. Eine bürgerliche Minderheit hat das Referendum ergriffen.

Genf:

Die SP verlangt mit einer Initiative, dass der Kanton die Kosten für Verhütungsmittel - von der Pille über das Kondom bis zur Spirale - übernimmt. Staatsrat und FDP lehnen dies ab.

Mit einem Referendum wird gegen eine Änderung des Mieterschutzgesetzes gekämpft. Sie soll es Mieterinnen und Mietern ermöglichen, ihre seit mindestens drei Jahren bewohnte Wohnung zu einem begrenzten Preis zu kaufen, sofern der Eigentümer einverstanden ist. SP und Grüne befürchten, dass dadurch Mietwohnungen vom Markt verschwinden. Die FDP unterstützt die Vorlage.

Bei einem weiteren Urnengang geht es um einen Kredit von 39,5 Millionen Franken für grenzüberschreitende Projekte in den Bereichen Mobilität, Umwelt und Gesundheit. Für den Kredit sind unter anderem SP und Handelskammer.

Schliesslich geht es um die Finanzierung der HES-SO Genève. Der Kanton will seinen Beitrag für die Jahre 2025 bis 2028 um rund zwei Millionen Franken pro Jahr senken. Dagegen haben unter anderem SP und Juso das Referendum ergriffen.

Basel-Stadt:

Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt entscheidet über die von der SVP lancierte Anti-Chaoten-Initiative. Diese fordert unter anderem, dass bei unbewilligten Demonstrationen «Störer» für entstandene Polizeikosten und Schäden haften müssen. Die Regierung und die Mehrheit des Grossen Rats sowie linke Parteien sprachen sich gegen die Initiative aus. SVP und FDP stellten sich hinter das Vorhaben.

Ausserdem wird in Basel über die Sammlungszentrum-Initiative abgestimmt, die verhindern will, dass für die Universitätsbibliothek ein neues Gebäude entsteht. Stattdessen soll die Halle 2 der Messe Basel zu einem gemeinsamen Lager für die Universitätsbibliothek, das Historische Museum und das Staatsarchiv werden. Der Grosse Rat lehnte die Initiative einstimmig ab, ebenso die Regierung.

Bern:

In Bern entscheidet das Stimmvolk über die Berner Bildungsinitiative. Sie will eine hohe Bildungsqualität in der Kantonsverfassung verankern und Kanton und Gemeinden verpflichten, dafür genügend Mittel und qualifizierte Lehrpersonen bereitzustellen. Hinter der Initiative stehen nebst dem kantonalen Berufsverband der Lehrerinnen und Lehrer rund ein Dutzend weitere Verbände und Vereine aus dem Bildungsumfeld. Die Berner Kantonsregierung und das Kantonsparlament lehnen die Initiative ab.

Waadt:

Eine Initiative verlangt eine Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern um zwölf Prozent. Dahinter stehen wirtschaftsnahe Kreise sowie SVP, FDP und GLP. Der Staatsrat und der Grosse Rat sowie SP, Grüne und weitere linke Parteien lehnen sie ab.

Luzern:

Die Luzernerinnen und Luzerner stimmen über die Initiative «Gegen Fan-Gewalt» der Mitte ab, die strengere Massnahmen gegen Ausschreitungen rund um Sportveranstaltungen verlangt. Unter anderem sollen beim Eintritt zu Fussballspielen die ID kontrolliert und für Gästefans verbindliche An- und Rückreisekonzepte erstellt werden. Der Gegenvorschlag setzt stärker auf Bewilligungsauflagen, Prävention und Dialog. Die Initiative lehnen unter anderem SP, Grüne, GLP, FDP und SVP ab; sie unterstützen den Gegenvorschlag.

Umstritten ist auch die Lockerung der Ladenöffnungszeiten. Unbediente Hofläden und kleinere Selbstbedienungsgeschäfte sowie Shops bei Elektroladestationen sollen künftig täglich von 5 bis 22 Uhr öffnen dürfen. Gegen die Vorlage haben Gewerkschaften und Detaillistenverband mit Unterstützung von SP, Grünen und SVP das Referendum ergriffen. Für die Vorlage sind unter anderem Regierung, Mitte, FDP und GLP.

Bei der Standortförderung sollen künftig jährlich 250 Millionen Franken aus den Einnahmen der OECD-Mindeststeuer für die Unterstützung von Unternehmen eingesetzt werden. Regierung, Mitte, FDP, GLP und SVP unterstützen die Vorlage, SP und Grüne lehnen sie ab.

Schliesslich entscheidet Luzern über 81,4 Millionen Franken für die Erweiterung und Umnutzung der Kantonsschule Reussbühl. Regierung und Parlament sowie die grossen Parteien mit Ausnahme der SVP unterstützen den Kredit.

Graubünden:

In Graubünden soll das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene künftig ab 16 Jahren gelten. 16- und 17-Jährige könnten damit bei kantonalen Abstimmungen und Wahlen ihre Stimme abgeben, aber weiterhin erst ab 18 Jahren selbst für ein Amt kandidieren. Regierung und Grosser Rat unterstützen die Vorlage. Für ein Ja sind zudem Mitte, SP, Grüne, EVP und GLP, dagegen SVP und FDP.

Basel-Landschaft:

Wird Bauland durch eine Änderung der Bauvorschriften wertvoller, müssen Grundeigentümer einen Teil des Wertzuwachses als Mehrwertabgabe an die öffentliche Hand abgeben. Umstritten ist im Kanton Basel-Landschaft, wie hoch diese Abgabe sein soll. Zur Abstimmung stehen eine Initiative des Hauseigentümerverbands, der die Abgaben so niedrig wie möglich halten will, sowie ein im Landrat umstrittener Gegenvorschlag, der etwas höhere Abgaben vorsieht.

Schaffhausen:

Die Verkehrsinitiative will Tempo 30 auf kantonalen Hauptstrassen einschränken und grundsätzlich Tempo 50 festschreiben. Der Gegenvorschlag lässt mehr Spielraum für Temporeduktionen. Die Initiative wird vor allem von bürgerlichen Kräften unterstützt.

(AWP)