Sicherheitsfachleute äusserten sich in ersten Reaktionen allerdings kritisch und bezweifelten, ob die Vorschläge für mehr Sicherheit sorgen. Die langjährige Nato-Sprecherin Oana Lungescu kommentierte, es sei schwer zu erkennen, wie Russland durch einen neuen Sicherheitsrat sowie durch Protokolle und Handlungsleitfäden abgeschreckt werden solle, die es in beiden Organisationen bereits gebe. Was Russland abschrecke, seien eine massive Steigerung der Rüstungsproduktion und der Wille, dem Land Kosten aufzuerlegen.

Von der Leyen hatte zuvor zu ihrem Vorstoss für einen europäischen Artikel-4-Mechanismus erklärt, dieser solle vorsehen, dass alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, wenn ein Mitgliedstaat ihn auslöse. Gemeinsam solle dann eine europäische Antwort koordiniert werden, um gegen eine weitere Eskalation abzuschrecken und die Auswirkungen abzumildern.

Nato-Verfahren als Vorbild

Der von der Kommissionspräsidentin als Vorbild für einen EU-Mechanismus erwähnte Artikel 4 sieht Beratungen vor, wenn sich ein Nato-Staat in seiner Sicherheit bedroht sieht. Konkret heisst es darin: «Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.»

Seit Gründung des Bündnisses 1949 wurde Artikel 4 neun Mal in Anspruch genommen - zuletzt 2025 auf Antrag Estlands, nachdem drei russische Kampfjets dessen Luftraum verletzt hatten. Die Konsultationen sind ein politisches Signal der Bündnissolidarität, können aber auch zu konkreten gemeinsamen Massnahmen führen - etwa zusätzlicher Unterstützung bei Abschreckung und Verteidigung.

Die EU verfüge bereits über viele Instrumente und verstärke die Zusammenarbeit mit der Nato, sagte von der Leyen in der Rede vor dem Europäischen Parlament in Strassburg. Aber die Doktrin, die Institutionen und die Entscheidungsfindung in der EU hätten nicht mit der neuen Realität Schritt gehalten.

«Unsere Systeme waren für eine andere Welt gemacht. Sie wurden von gut gemeinten Konsens- und Kompromissversuchen geprägt», fügte die CDU-Politikerin hinzu. Man brauche dringend einen Konsens darüber, wie auf bestimmte Vorfälle zu reagieren sei. Dabei gehe es um Vorfälle unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs - die aber trotzdem eindeutig die nationale Sicherheit bedrohten.

Leipziger Sprengstoffdrohne als mahnendes Beispiel

Als ein Beispiel nannte von der Leyen unter anderem den Fall der am Flughafen Leipzig/Halle entdeckten Sprengstoffdrohne. «Wir müssen uns darüber im Klaren sein, was da geschehen ist. Ein Angriff mit militärischem Material, durchgeführt von russischen Agenten auf europäischem Boden», sagte sie. Solche Attacken könne man nicht zulassen.

«Cyberangriffe, Sabotage, Brandstiftung, Drohnenangriffe: Inzwischen gibt es sie jeden Tag. Wenn also die Bedrohungslage ernster wird, muss auch die Abwehrbereitschaft Europas grösser werden», sagte sie.

Schon Merkel wollte Sicherheitsrat

Zur bereits seit Jahren diskutierten Idee eines Europäischen Sicherheitsrats sagte sie, man habe mit Partnern wie Kanada, Norwegen, der Ukraine, Grossbritannien lange über ein Format auf Ebene der Staats- und Regierungschefs diskutiert, das sich mit der Sicherheit des Kontinents befasse. Dies sei angesichts der Art und des Ausmasses der aktuellen Bedrohungen jetzt noch dringlicher. Deshalb werde man demnächst konkret darlegen, wie ein Europäischer Sicherheitsrat Wirklichkeit werden kann.

Für einen Europäischen Sicherheitsrat hatte bereits 2018 die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel geworben. Damals war die Idee, dass ein kleineres, teilweise rotierend besetztes Gremium aussen- und sicherheitspolitische Entscheidungen der EU schneller vorbereiten sollte.

Das Vorhaben wurde jedoch nie umgesetzt - unter anderem wegen ungeklärter Kompetenzen und der Sorge kleinerer EU-Staaten vor einem Direktorium der grossen Länder. Angesichts des Ukraine-Kriegs, der wachsenden Unsicherheit über die Rolle der USA und der zunehmenden Bedeutung informeller Staatengruppen gewann die Idee zuletzt wieder an Dynamik. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius schlug Anfang 2026 einen Rat von etwa zehn bis zwölf Mitgliedern vor. Anders als in früheren Modellen sollen inzwischen auch wichtige Nicht-EU-Partner wie Grossbritannien, Norwegen und die Ukraine eingebunden werden.

Kritik auch aus der EVP

Selbst aus der europäischen Parteienfamilie von der Leyens kam am Mittwoch allerdings Kritik. Ein Europäischer Sicherheitsrat sei die falsche Antwort auf ein echtes Problem, kommentierte der Europaabgeordnete und frühere estnische Militärchef Riho Terras. Man brauche keine parallele Struktur zur Nato.

Marta Prochwicz von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen) kommentierte: «Europa hat bereits genügend Foren zum Reden - was fehlt, ist ein Weg, Russland einen Preis zahlen zu lassen.» Die Lücke liege nicht bei der Einberufung von Beratungen, sondern beim Willen zum Handeln./aha/DP/men

(AWP)