EUROPAPOLITIK: Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU haben sich in der ablaufenden Legislatur gelinde gesagt kaum verbessert. Nach dem Abbruch der Verhandlungen um ein Rahmenabkommen versucht die Schweiz einen Neubeginn. Bis Ende Jahr will der Bundesrat einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat verabschieden. Auch innenpolitisch ist die Lage verzwickt. Zwar fordern mit Ausnahme der SVP alle Parteien vom Bundesrat mehr Tempo im Europadossier. Unklar ist aber, ob die Gewerkschaften mit Lösungen bei den flankierenden Massnahmen befriedigt werden können. Nur dann dürfte ein institutionelles Abkommen mehrheitsfähig sein. Für Brüssel ist eine reine Freihandelsbeziehung oder die Fortsetzung des bisherigen bilateralen Wegs zurzeit keine Option. Ein EWR- oder ein EU-Beitritt dürfte in der Schweiz nicht mehrheitsfähig sein. Bei den Wahlen hat die EU-skeptische SVP an Sitzen und damit an Einfluss gewonnen. Gleichzeitig büssten die Grünliberalen, die ein Abkommen mit der EU immer unterstützt haben, Sitze ein.

GESUNDHEITSKOSTEN: Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen werden seit Jahren diskutiert. Das Thema beschäftigt die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mithin am meisten. Grosse Reformen im Parlament scheiterten in den vergangenen Jahren. Zwei Volksinitiativen kommen im nächsten Jahr zur Abstimmung. Die Prämienentlastungsinitiative der SP verlangt, dass Versicherte höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben. Gemäss der Kostenbremse-Initiative will die Mitte-Partei müssen Bundesrat, Parlament und Kantone eingreifen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Daneben stehen weitere Vorlagen zur Diskussion: Die sogenannte Monismus-Vorlage will ambulante und stationäre Leistungen für die Gesundheitsversorgung künftig einheitlich finanzieren. Umstritten ist, ob auch die Langzeitpflege in den sogenannten Monismus einbezogen werden soll. Das Parlament hat zudem ein weiteres Kostendämpfungspaket auf dem Tisch.

MEDIENPOLITIK: Nach der an der Urne gescheiterten Medienförderungsvorlage im Februar 2022 stehen im Parlament neue Vorschläge bereit. Die zuständigen Parlamentskommissionen wollen Teile der missglückten Medienförderungsreform neu aufgleisen. Dabei geht es etwa um neue Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien, aber auch um einen Ausbau der indirekten Presseförderung. Diskutiert wird auch, ob die SRG künftig weniger Geld aus dem Topf der Radio- und Fernsehabgabe erhalten soll. Beim Bundesrat hängig ist eine Initiative zur Senkung der Radio- und TV-Gebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken. Die Halbierungsinitiative wurde von der SVP, dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) und den Jungfreisinnigen lanciert. Im Komitee sitzen neben Vertreterinnen und Vertretern der SVP auch Exponenten von Freisinn, EDU, Lega sowie ein alt Nationalrat der Mitte.

FAMILIENPOLITIK: Anfang Juli hat ein breit aufgestelltes Komitee mit Vertreterinnen und Vertretern der politischen Linken bis zur Mitte 105'000 Unterschriften die Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)» eingereicht. Sie fordert, dass Eltern insgesamt höchstens zehn Prozent ihres Einkommens für die Kita-Plätze ihrer Kinder ausgeben müssen. Der Bund hat die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder bisher mit 451 Millionen Franken unterstützt. Das 2003 in Kraft getretene Programm wurde mehrmals verlängert; es läuft noch bis Ende 2024. Das Parlament arbeitet an einer Nachfolgelösung. Kurz vor den Wahlen hat die Ständeratskommission die Vorlage in einer Zusatzschlaufe geschickt.

ENERGIE: Nachdem das Parlament den Energie-Mantelerlass sowie zwei befristete Vorlagen zum Ausbau der Solar- und der Windenergie verabschiedet hat, geht es als nächstes um den sogenannten Beschleunigungserlass. Dieser soll die «Express»-Vorlagen ablösen. Grosse Solarkraftwerke, Windparks und Wasserkraftwerke sollen schneller geplant und bewilligt werden können. Die heutigen Bewilligungsverfahren sollen gestrafft, die Einsprachemöglichkeiten eingeschränkt werden.

KLIMA: Das von der SVP bekämpfte Klimaschutz-Gesetz ist nach der Urnenabstimmung am 18. Juni in trockenen Tüchern. Zurzeit debattiert das Parlament die Revision des CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024. Der Ständerat hat - noch in alter Zusammensetzung - die Ambitionen etwas zurückgesteckt. Mit knappem Mehr abgelehnt hat er einen Antrag von Mitte-Links, drei Viertel der CO2-Emissionen im Inland zu senken. Die Bürgerlichen in der kleinen Kammer banden die Kommission bei den Emissionszielen für Autos ab 2030 zurück, mit deutlichem Mehr. Dasselbe tat sie mit dem Bundesrat, der mehr Mittel als heute aus der CO2-Abgabe ins Gebäudeprogramm fliessen lassen wollte.

ZUWANDERUNG/ASYL: Die stark steigende Zahl von Asylgesuchen und die Zuwanderung haben im Wahlkampf der SVP in die Hände gespielt. Ihre Forderungen nach mehr eigenständiger Steuerung der Zuwanderung hat das Parlament zuletzt mit klaren Mehrheiten abgelehnt. Die SVP hat allerdings noch ihre Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative) im Köcher. Das Ansinnen der FDP, auf Asylgesuche von aus sicheren Drittstaaten Eingereisten ausnahmslos nicht einzutreten, fand im Nationalrat eine knappe Mehrheit. Der neu zusammengesetzte Ständerat entscheidet nun über die Verschärfung und damit darüber, ob Ausnahmen weiterhin möglich sind, etwa aus humanitären Gründen.

ARMEE: Rhetorische Wortgefechte liefern sich Linke und Bürgerliche jeweils, wenn es um Rüstungs- und Anschaffungsvorhaben für die Armee geht. Als es um die Ausserdienststellung von 25 stillgelegten Leopard-2-Panzern und deren Rückverkauf an den deutschen Hersteller ging, sagten beide Kammern mit deutlichen Mehrheiten Ja. Gegen den Willen von Linken und GLP beschlossene Forderungen des Parlaments, der Armee unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine für Modernisierungen von Jahr zu Jahr mehr Geld zur Verfügung zu stellen, will der Bundesrat zwar nachkommen, aber wegen der angespannten Finanzlage langsamer als zunächst geplant.

KRIEGSMATERIALEXPORTE: In den vergangenen Monaten diskutierte das Parlament wiederholt über Möglichkeiten, Bestimmungsländern von Schweizer Kriegsmaterial sogenannte Wiederausfuhren zu gestatten, um indirekt eine Unterstützung der Ukraine zu ermöglichen. Eine Nationalratskommission arbeitet zurzeit an einem Gesetzesentwurf. Ja sagte der Ständerat gegen den Willen von SP und Grünen zur Forderung, dem Bundesrat zu erlauben, unter gewissen Umständen Ausnahmen von der Bewilligungspflicht für Auslandsgeschäfte zu erlauben, nicht zuletzt zugunsten der Schweizer Industrie. Er kam damit auf einen Entscheid zurück, den das Parlament mit dem indirekten Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Korrekturinitiative getroffen hatte.

ALTERSVORSOGE: Nach der AHV-Revision ist vor der AHV-Revision. Den Auftrag, die AHV nach der Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre erneut zu reformieren, hat der Bundesrat bereits auf dem Tisch. Im März 2024, kurz nach Beginn der neuen Legislatur, fällt an der Urne der Entscheid über die Pensionskassenreform, die die Linke mit dem Referendum bekämpft. Wird die Vorlage abgelehnt, müssten Bundesrat und Parlament die Reform der zweiten Säule neu aufgleisen. Die Altersvorsorge muss die bevorstehende Pensionierung der Babyboomer-Jahrgänge und ebenso die wachsende Zahl von Rentnerinnen und Rentnern gegenüber den Erwerbstätigen auffangen.

EIZELLENSPENDE: Der Bundesrat hat vom Parlament den Auftrag, die Eizellenspende zu legalisieren. Das soll verhindern, dass verheiratete Paare für die Erfüllung ihres Kinderwunsches mit einer hierzulande verbotenen Eizellenspende ins Ausland reisen. Im Ständerat war die Mehrheit hinter der entsprechenden Motion nur knapp. Die Vorschläge des Bundesrates liegen noch nicht vor.

(AWP)