Deutschland nutzt Ausnahmeregel für Verteidigung
Im Frühjahr hatte die Kommission vorgeschlagen, eine bereits bestehende Ausnahmeregel für Verteidigung in dem strengen EU-Regelwerk für Schulden um Investitionen in die Energiewende zu erweitern. Dazu sollen Massnahmen zählen, die seit Februar 2026 umgesetzt werden und die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringern.
18 andere EU-Staaten machen von dieser Sonderregel für mehr erlaubte Schulden bereits Gebrauch. Deutschland war nach Angaben der Kommission im April 2025 das erste EU-Land, das die Ausnahmeregel für mehr Verteidigungsinvestitionen nutzen wollte. Neben Italien nutzt derzeit nur Griechenland die Klausel auch für Investitionen in die Energiewende.
Eigentlich strenge Schuldenvorgaben
Eigentlich gelten in der EU strenge Obergrenzen für den Schuldenstand und die Neuverschuldung der Mitgliedsstaaten, um für solide Finanzen zu sorgen. So schreibt das Regelwerk vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Gleichzeitig muss das jährliche Defizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung gehalten werden.
Mit den Ausnahmeregeln können Mitgliedsstaaten über vier Jahre zusätzlich bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben - ohne Sorge vor einem Strafverfahren. Wegen der Energiekrise können innerhalb dieses Rahmens nun im laufenden Jahr sowie 2027 und 2028 jeweils maximal 0,3 Prozent des BIP auch für Ausgaben etwa für die Förderung von Photovoltaikanlagen oder Investitionen in die Energieeffizienz genutzt werden. Für die drei Jahre insgesamt muss eine Obergrenze von 0,6 Prozent eingehalten werden./rdz/DP/mis
(AWP)
