Was ist der langfristige EU-Haushalt?
Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen gemeinsamen Haushalt, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der jeweils für sieben Jahre aufgestellt wird. Aus diesem riesigen Budget werden zahlreiche EU-Projekte finanziert - beispielsweise die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), gemeinsame Verteidigungsbeschaffung, EU-Katastrophenhilfe, Förderung für strukturschwache Regionen und auch das Austauschprogramm Erasmus. Der laufende Etat von 2021 bis 2027 umfasst rund 1,2 Billionen Euro.
Wie wird er finanziert?
Finanziert wird der Etat überwiegend aus Zahlungen der Mitgliedstaaten. Die Höhe richtet sich nach dem Bruttonationaleinkommen. Als grösste Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland absolut den mit Abstand grössten Beitrag. Bislang hat die Bundesrepublik aber nicht infrage gestellt, dass sie die höchsten nationalen Beiträge leisten muss, denn sie profitiert als grosses Exportland auch am meisten vom gemeinsamen Binnenmarkt. Andere sogenannte Nettozahlerstaaten sind zum Beispiel Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande. Sie zahlen unter dem Strich mehr in den Topf ein, als sie wieder herausbekommen.
Daneben sind sogenannte Eigenmittel eine Einnahmequelle für den EU-Haushalt, die direkt nach Brüssel fliessen - etwa Zölle auf Einfuhren aus dem aussereuropäischen Ausland.
Warum gibt es Streit?
Aktuell wird über den neuen MFR für die Jahre 2028 bis 2034 gerungen. Die EU-Kommission schlägt einen Umfang von 1,985 Billionen Euro in laufenden Preisen vor. Auch weil die nationalen Kassen leer sind, finden die Nettozahler das viel zu hoch.
Wie ist der aktuelle Stand?
Vergangene Woche hat der derzeitige EU-Vorsitz Irland einen neuen Kompromissvorschlag für den Umfang des Budgets vorgelegt. Das Konzept sieht vor, den nächsten Etat gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen, auf rund 1,826 Billionen Euro in laufenden Preisen.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz weist es wegen zu geringer Kürzungen als inakzeptabel zurück, noch dazu sind die Streichungen aus seiner Sicht nicht an den richtigen Stellen vorgesehen. Besonders stark reduziert würden gegenüber dem Kommissionsvorschlag jene Töpfe, aus denen künftig eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Aussen- und Entwicklungspolitik fliessen sollte. Auch die anderen Nettozahler sind nicht glücklich.
Dagegen bedauern die sogenannten Freunde der Kohäsion - vor allem Länder, die zuletzt viel von EU-Fördermitteln profitierten - die Kürzungen. Dazu gehören etwa Spanien, Italien, Bulgarien, Polen, Griechenland und die baltischen Staaten.
Wie geht es weiter?
Bislang ist das Ziel, bis Ende dieses Jahres einen Kompromiss zu finden - und damit auch vor der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr. Für die erste Runde der Wahl führt seit langem die rechtsnationale Kandidatin Marine Le Pen die Umfragen an. Da die Positionen der Länder teils sehr weit auseinander liegen, gilt das aber als ausgesprochen ambitioniert. Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs heute werden äusserst schwierige Beratungen erwartet.
(AWP)
