Die Vorschläge für den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen müssten um mehrere hundert Milliarden Euro für den gesamten Finanzzeitraum von 2028 bis 2034 in allen Bereichen gekürzt werden, bekräftigte Merz weiter. «Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht lösen können.»
Deutschland und fünf Länder für starke Kürzungen
Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen - etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder das Austauschprogramm Erasmus. Das ist deutlich mehr Geld, als für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 eingeplant war. Auch Sicht des Kanzlers ist es viel zu viel. Gemeinsam mit den Regierungschefs aus Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden schmiedete Merz Ende August eine Allianz gegen eine massive Aufstockung.
Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Als grösste Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand grössten Beitrag.
Einigung bis Jahresende?
Ratspräsident Costa reist derzeit in die Hauptstädte der Mitgliedsstaaten, um sich die nationalen Sichtweisen und Forderungen genauer anzuhören und die Verhandlungen voranzubringen. Denn derzeit liegen die Vorstellungen der Staaten teils sehr weit auseinander, der Haushalt muss aber einstimmig beschlossen werden. Das derzeit angepeilte Ziel, bis Jahresende eine Einigung zu finden, gilt als sehr ambitioniert. «Wir wollen die überaus schwierigen und komplexen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (...) bis Ende dieses Jahres abschliessen», bekräftigte Merz. «Das ist mein fester Wille, das ist der feste Wille auch der Bundesregierung.»/rdz/DP/nas
(AWP)
