Die Kantone Genf und Waadt stufen UberEats und andere Plattformunternehmen konsequent als Arbeitgeber ein. Dabei stützen sie sich auf Bundesgerichtsurteile. Aus diesem Grund kann der Essenslieferant Just Eat seine Kuriere in der Westschweiz nicht in die Selbständigkeit entlassen. Sie bleiben Angestellte.

In Zürich ist dies bisher nicht passiert. AL, Grüne, SP und EVP wollen in einer am Mittwoch publizierten Anfrage wissen, weshalb die Regierung geltendes Recht nicht durchsetze.

Sie wollen auch Auskunft darüber, ob der Regierungsrat etwas unternommen habe, um allfällige gesetzliche Lücken zu schliessen, welche dies bisher verhindert hätten. Der Regierungsrat wird in den kommenden Wochen Stellung beziehen.

Just Eat setzt auf selbständige Kuriere

Der Essenslieferdienst Just Eat baut in der Schweiz 373 Stellen ab, darunter 193 seiner bislang rund 700 festangestellten Kuriere. Betroffen sind neben den 193 direkt angestellten Kurieren auch 180 Beschäftigte externer Personaldienstleister in Zürich, Winterthur, Bern, Biel, Freiburg und St. Gallen. Das Konsultationsverfahren ist abgeschlossen, aktuell laufen noch Verhandlungen über den Sozialplan.

Das Unternehmen stellt sein Geschäftsmodell um und will künftig verstärkt mit selbständigen Kurieren zusammenarbeiten. Just Eat begründet dies mit veränderten Kundenbedürfnissen und zunehmendem Wettbewerb. Das bisherige Modell mit festen Schichtplänen, die zwei Wochen im Voraus erstellt werden, sei zu wenig flexibel.

Kein Anspruch auf Ferien

Selbständige Kuriere werden grundsätzlich pro Lieferung bezahlt und können Aufträge ablehnen. Anders als Festangestellte haben sie jedoch keinen automatischen Anspruch auf bezahlte Ferien oder Lohnfortzahlung bei Krankheit.

Die Gewerkschaft Unia wirft Just Eat vor, festangestellte Kuriere durch Scheinselbständige ersetzen zu wollen. Damit würden arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Pflichten umgangen.

Die Frage der Scheinselbständigkeit beschäftigt die Schweizer Justiz seit Jahren. Das Bundesgericht entschied 2023, dass Fahrer des US-Fahrdienstvermittlers Uber als Angestellte gelten. Uber musste daraufhin geschuldete AHV-Beiträge samt Verzugszinsen nachzahlen.

Die Sozialversicherungsanstalt Zürich betonte angesichts der Entlassungen bei Just Eat, dass nicht die Verträge, sondern die tatsächlichen Arbeitsverhältnisse entscheidend seien.

(AWP)