Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte am Montag, das Militär der Volksrepublik werde nicht einfach tatenlos zuschauen, sollte die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses in Taiwan eintreffen. Ein Besuch würde ungeheuerliche politische Auswirkungen haben. Welche Konsequenzen konkret zu erwarten seien, führte der Sprecher auch auf Nachfrage nicht aus. Die Führung in Peking betracht die Insel als Teil Chinas. Der Status Taiwans ist umstritten und einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen den Supermächten USA und China.
Pelosi startete am Montag an der Spitze einer Delegation des US-Kongresses eine Asien-Reise. Dazu traf sie zu Beginn in Singapur Ministerpräsident Lee Hsien Loong. Daneben sind Besuche in Malaysia, Südkorea und Japan geplant. Taiwan wird im offiziellen Programm der Reise nicht erwähnt. Trotzdem gab es zuletzt Spekulationen, dass es dazu kommen könnte. Taiwans Ministerpräsident Su Tseng-chang wich einer klaren Antwort aus, ob Pelosi am Donnerstag nach Taiwan kommen werde. "Wir begrüßen immer Besuche hochdekorierter ausländischer Gäste in unserem Land", sagte er in der Hauptstadt Taipei zu Reportern.
Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Vertreter Taiwans, Pelosi werde in den kommenden Tagen für eine Übernachtung auf der Insel erwartet. Allerdings werde die Stippvisite nicht auf ihrem offiziellen Reiseplan aufgeführt werden. Mehrere taiwanesische Medien meldeten am späten Montagabend ohne Angabe von Quellen, Pelosi werde am Dienstag auf der Insel ankommen und die Nacht in Taipeh verbringen. Die Zeitung "Liberty Times" berichtete weiter, sie werde am Mittwoch Taiwans Parlament besuchen und dann ihre Asien-Reise fortsetzen. Das taiwanesische Außenministerium lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten ab.
Pelosi ist seit langem eine scharfe Kritikerin Chinas. Als Vorsitzende der Abgeordnetenkammer ist die Demokratin die dritthöchste Vertreterin der USA nach Präsident Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris. Als bislang letzter Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses hatte 1997 der Republikaner Newt Gingrich Taiwan besucht. Biden hatte zu Journalisten am vergangenen Mittwoch gesagt, das US-Militär halte einen Pelosi-Besuch in Taiwan "derzeit für keine gute Idee".
Nach chinesischer Lesart würde ein Besuch Taiwans ein Signal der Hoffnung an Unabhängigkeitsbefürworter in Taiwan senden. Die USA haben keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu dem Inselstaat, sind aber per US-Gesetz dazu verpflichtet, die Insel mit Mitteln zur Selbstverteidigung zu versorgen.
Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte Biden erst vergangene Woche aufgefordert, das von Peking verfolgte Ein-China-Prinzip anzuerkennen und gewarnt: "Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen." Das US-Präsidialamt hat nach eigenen Angaben vom Freitag keine Hinweise auf ein bevorstehende Militäraktivitäten Chinas gegen Taiwan. China hat in der Vergangenheit mehrfach mit Manövern nahe der Insel seinen Anspruch unterstrichen.
(Reuters)
