Eine Voraussetzung für die Einführung von verpflichtenden Einsparzielen könnte laut dem Entwurf sein, dass mindestens zwei EU-Staaten wegen einer Unterversorgung mit Gas akute Notsituationen befürchten. Wie stark die EU-Staaten ihren Gasverbrauch reduzieren müssten, liessen die Autoren zunächst offen, im Gespräch waren zuletzt allerdings Zahlen von 5 bis 15 Prozent. Im Entwurf beschrieben wird lediglich, dass als Basiswert für eine prozentuale Einsparung der Durchschnittsgasverbrauch in den Jahren 2016 bis 2021 dienen könnte.
Die EU-Kommission wollte sich am Dienstag nicht zu den noch laufenden Arbeiten an den Notfallplänen äussern. Ein Sprecher verwies allerdings darauf, dass vom "schlimmstmöglichen Szenario" ausgegangen werde. Zugleich machte er deutlich, dass es nicht möglich sei vorherzusagen, ob durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach einer geplanten Wartung weiter Gas fliessen werde.
Im EU-Parlament wird die Arbeit der Kommission aufmerksam verfolgt: Es sei richtig, dass die Kommission die Mitgliedstaaten zum weiteren Energiesparen aufruft, betonte etwa der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. Sein CSU-Amtskollege Markus Ferber erklärte, ganz ohne Einschnitte werde es vermutlich nicht gehen, nur mit Einschnitten aber auch nicht. Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss kritisierte einen mangelnden Sozialausgleich: "Die Vorschläge der Kommission auf eine nie da gewesene Energiekrise beinhalten ausser netten Ratschlägen für die Bürger nichts weiter."/mjm/DP/ngu
(AWP)
