Eine Abschiebung droht demnach unter anderem bei "Verunglimpfung" der Regierungsorgane und der Aussenpolitik Russlands sowie der russischen Armee und der Besatzungsorgane. Bestraft werden sollen auf diese Weise auch ungenehmigte Demonstrationen oder die Störung von Schulbetrieb oder Referenden.

Die russische Armee hat nach ihrem Einmarsch ins Nachbarland Ende Februar grosse Teile der Südukraine besetzt. Befürchtet wird, dass Russland sich Cherson und Saporischschja durch Referenden einverleiben will - ähnlich wie die benachbarte Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014.

In den beiden besetzten Gebieten protestierten die Bewohner allerdings immer wieder gegen die neuen Machthaber. Ausserdem mehren sich Anschläge. Kiew machte seinen Bürgern zuletzt Hoffnung, Städte wie Cherson und Melitopol mithilfe westlicher Waffen bald zurückerobern zu wollen./ast/DP/men

(AWP)