Auf eine Frage, unter welchen Umständen die Regierung gedenke, solche Massnahmen umzusetzen, antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax lediglich: "In dem Masse, in dem die Regierung es für sinnvoll hält, hat sie das Recht, sie (die Massnahmen) anzuwenden." Vergangene Woche hatte das Parlament das Gesetz verabschiedet. Vize-Regierungschef Juri Borissow begründete es unter anderem mit den westlichen Sanktionen gegen Russland und den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine.
Russland führt seit Ende Februar Krieg gegen das Nachbarland. Seitdem betont Moskau immer wieder, dass bei der "militärischen Spezial-Operation" - wie der Krieg offiziell nur genannt wird - alles "nach Plan" laufe. Internationale Militärexperten weisen hingegen darauf hin, dass Russland deutlich mehr Soldaten und Ausrüstung verloren haben dürfte als offiziell angegeben./haw/DP/jha
(AWP)
