CS/UBS I: Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS könnte den Bund laut Recherchen der "SonntagsZeitung" weitere acht Milliarden Franken kosten. Grund seien die für wertlos erklärten Obligationen. Richtwert sei der Börsenwert der Obligationen am 17. März, also rund 8 Milliarden Franken. Am 19. März beschloss der Bund, dass die Besitzer gewisser Obligationen de facto enteignet werden. Bei Enteignungen muss der Bund gemäss dem Bericht aber Entschädigungen zahlen. Bei ausländischen Gläubigern kommen zusätzlich Investitionsabkommen ins Spiel. Ob die Abkommen eingehalten werden, entscheidet ein internationales Schiedsgericht. Beim Finanzdepartement gingen bisher zwei Klagen gegen den Bund ein, wie dieses am Sonntag den Bericht der SoZ bestätigte. (SoZ, S. 34; siehe auch separate Meldung)

CS/UBS II: In verschiedenen Medien wurde am Wochenende das Thema aufgegriffen, ob das Nein des Parlaments zu den Milliardengarantien des Bundes rechtlich doch eine Wirkung hat. Diese Meinung vertrat der Zürcher Rechtsprofessor Andreas Kley letzte Woche zuerst gegenüber "20 Minuten". Laut einem von der NZZ befragten Rechtsprofessor ist die Ausgangslage zumindest diffus. Gemäss dem "Tages Anzeiger" wollen nun Politiker verschiedener Parteien den rechtlichen Graubereich ausleuchten lassen. (TA, S. 11, NZZ, S. 9)

CS/UBS III: Viele Kantonalbanken gelten ihre Staatsgarantien mit Millionen ab. Nun fordern Politiker laut der "Schweiz am Wochenende" für die neue UBS das gleiche. Denn nach der Zwangsübernahme der CS durch die UBS sei klar, dass der Staat Grossbanken nicht sterben lasse und diese somit über eine implizite Staatsgarantie verfügten. Und dies sei eine ungerechte Bevorzugung systemrelevanter Banken, sagte SP-Nationalrätin Gabriela Suter der Zeitung. Setze man die Abgeltung der Kantonalbanken in einen Bezug zur Grösse der neuen UBS, müsste diese laut dem Bericht einen dreistelligen Millionenbetrag an den Bund entrichten. (SaW, S 6.)

CS/UBS IV: Die überraschende Verschiebung der Publikation des CS-Jahresberichts Anfang März geschah zwar in allerletzter Minute. Es gab aber laut Recherchen der "SonntagsZeitung" eine monatelange Vorgeschichte. So stellten die US-Behörden laut dem Bericht schon im Sommer 2022 kritische Fragen, welche die Grossbank aber zunächst nicht besonders ernst genommen habe. Anfang März habe es dann permanent Krisensitzungen gegeben und am 12. März habe die Bank vor dem US-Regulator kapituliert. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht war laut den Recherchen lange Zeit nicht in die Vorgänge involviert und wurde entsprechend überrumpelt. (SoZ, S. 33)

COOP/MIGROS: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den Grossverteilern Migros und Coop Schönfärberei in Bezug auf ihren Umweltschutz vorgeworfen. In der Werbekampagne von Migros fehle es etwa an Referenzwerten, sagte Barbara Wegmann von Greenpeace der "SonntagsZeitung". Diese Art der Kommunikation gehe in Richtung Greenwashing. Coop und Migros wiesen die Vorwürfe von sich. Coop informiere im Nachhaltigkeitsbericht transparent über die Massnahmen. Migros drucke auf ihre Produkte mit eine Skala, die aufzeige, wie nachhaltig ein Produkt sei. (SoZ; S. 35)

TOURISMUS: Schweiz-Tourismus-Chef Martin Nydegger hat das Jahr 2023 zum "Jahr der asiatischen Gäste" deklariert. Die Rückkehr der Reisenden aus asiatischen Ländern setzt bereits im Frühling und nicht wie angenommen im Sommer ein, wie er in der "SonntagsZeitung" sagte. Die Nachfrage halte bis zum späteren Herbst an und werde vor allem von Gästen aus Südostasien getrieben, sagte Nydegger im Interview weiter. Nydegger habe bewusst von einem asiatischen und nicht chinesischen Jahr gesprochen. "Die chinesischen Touristen machten vor der Pandemie gerade mal knapp vier Prozent aller Gäste aus", sagte Nydegger. Er rechnet für 2023 mit einem graduellen Anstieg der Besucherzahlen aus China. (SoZ, S. 13; siehe auch separate Meldung)

WOHNUNGSBAU: Die Präsidentin von Wohnbaugenossenschaften Schweiz und SP-Ständerätin Eva Herzog hat vom Bund mehr Fördergelder für Genossenschaften gefordert. Ohne Eingriffe des Bundes werde keine genossenschaftlichen Wohnungen mehr geben, sagte sie der "SonntagsZeitung". Bisher gebe es vom Bund nur verzinste Darlehen, die zurückgezahlt werden müssten. Zudem sollen Städte und Gemeinden mehr Bauland an Genossenschaften abgeben. "Die Preise sind zu hoch und die Genossenschaften können es sich nicht leisten, Land zu kaufen", sagte sie. Der WGB sei mit dem Bund und dem Bundesamt für Wohnungswesen im Gespräch. Im Mai werde es ein Gespräch mit Bundesrat Guy Parmelin geben. (SoZ, S. 36; siehe auch separate Meldung)

ENERGIE: Die Energielobby hat sich schweizweit mit neun gesetzeswidrigen Wasserkraftprojekten befasst. Die Projekte sind mit dem Umweltschutz und dem Energiegesetz nicht kompatibel, wie die "NZZ am Sonntag" schrieb. Die Zeitung sichtete interne Dokumente der Begleitgruppe zum runden Tisch zur Wasserkraft. Der runde Tisch einigte sich 2021 darauf, 15 neue Projekte voranzutreiben. Bei den Diskussionen sei es auch um weitere umstrittene Projekte gegangen, etwa um Staumauern beim Rohnegletscher im Wallis. Der Präsident des Verbands der Kleinwasserkraftwerke und Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit (VS) war Teil der Gruppe. Zwar seien Projekte darunter, die momentan unrealistisch wären, in den kommenden Jahren könne sich das aber ändern, sagte er. (NZZaS, S. 10)

GESUNDHEITSKOSTEN: Gesundheitsminister Alain Berset hat von einer Tariferhöhung bei Schweizer Spitälern um fünf Prozent abgeraten. Andernfalls fürchtet er einen massiven Anstieg bei den Prämien, wie der "SonntagsBlick" schrieb. Die Zeitung bezog sich auf einen Brief von Berset an die Kantonsregierungen. Die kantonale Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) goutierte Bersets Brief nicht. Die Kantone seien sich ihrer Verantwortung bei der Festsetzung der Tarife bewusst, sagte GDK-Sprecher Tobas Bär zu "SonntagsBlick". Auch die Direktorin des Spitalverbands Anne Bütikofer sei erstaunt, dass sich der Bund in die kantonale Hoheit einmische. Am Montag wollen Spitalverband und Kantone über das weitere Vorgehen beraten. (Sonntagsblick)

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(AWP)