GASKRAFTWERK: Seit letztem Jahr treibt der Bund in Windeseile den Bau eines mit Öl und Gas betreibbaren Kraftwerks in Birr (AG) voran. Die 470 Millionen Franken teure Anlage soll ab Ende Februar bereitstehen und nur im äussersten Notfall zum Einsatz kommen. Doch nun gibt es Widerstand. "Es sind zwölf Einsprachen mit meist exakt gleichem Wortlaut eingegangen", bestätigte Marianne Zünd, Sprecherin des Bundesamtes für Energie (BfE) der "NZZ am Sonntag". Diese würden nun vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) behandelt. Die Einsprachen stammen laut Zünd von Anwohnern. (NZZaS, S. 27)

LOGITECH: Logitech-CEO Bracken Darrell sieht sich derzeit mit zahlreichen Unsicherheiten konfrontiert. "In der Welt nach Covid können wir uns wohl nie einer Sache so sicher sein wie vor Covid", sagte Darrell in einem Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung (Samstagsausgabe). Zu den Unsicherheiten gehört für den Logitech-Chef die Corona-Situation in China - der Hersteller von Computerzubehör produziert in China und hat dort auch Zulieferer. Die grösste Unsicherheit sei aber die Weltkonjunktur: "Wenn wir in eine Rezession geraten, wird sie tief?" Rückläufig waren auch die Verkäufe von Videokonferenz-Systemen, in die Logitech grosse Hoffnungen setze. Viele Unternehmen seien immer noch auf der Suche nach dem richtigen Modell für die Büroarbeit in den Zeiten nach der Pandemie, sagte Darrell. (NZZ, S. 22, s. separate Meldung)

NOVARTIS: Ex-Novartis-Chef Daniel Vasella hat 2013 im Kanton Zug einen "äusserst hohen" Steuerbetrag nicht bezahlen wollen - weil er angeblich seinen Wohnsitz von Risch ZG nach Monaco verlegt hatte. Doch der Multimillionär unterlag vor dem Zuger Verwaltungsgericht. Aus dem bislang unbekannten rechtskräftigen Urteil des Zuger Verwaltungsgerichts vom September 2020, das der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt und über das die "SonntagsZeitung" berichtete, geht hervor, dass Vasella im entsprechenden Rekursverfahren "vollständig" unterlag. Wie hoch der umstrittene Steuerbetrag ist, geht aus dem Urteil nicht hervor. (SoZ, SS. 1/35, s. separate Meldung)

KRIEGSMATERIALEXPORTE: Die Debatte über die Ausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial findet inzwischen unter neuen Vorzeichen statt. Das erst vor kurzem massiv verschärfte Kriegsmaterialgesetz könnte deshalb bald gelockert werden, wie die "NZZ am Sonntag" schreibt. Heute ist die Wiederausfuhr in Staaten, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, verboten. Der Kurswechsel wird von der Bevölkerung getragen, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Sotomo im Auftrag der "NZZ am Sonntag" zeigt. Eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten befürwortet die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine. (NZZaS, S. 11)

EXPORTFÖRDERUNG: Auf den asiatischen Markt ausgerichtete Schweizer KMU verlagern ihre Produktion nach Vietnam, Thailand oder Indien. Mit einem solchen zweiten Standort könnten sich Firmen auf eine möglich Eskalation in China vorbereiten, sagte Exportförderin Simone Wyss Fedele. "Wir sehen einen Trend: 'China + 1'", sagte die Chefin der Exportförderung Switzerland Global Enterprise (S-GE) im Interview mit der "Schweiz am Wochenende". Bei der Diversifizierung von Firmen stehe zurzeit die Regionalisierung im internationalen Handel im Fokus. "Firmen siedeln Entwicklung und Produktion für Asien in Asien an, für Europa in Europa und für Amerika in Amerika. Die Globalisierung wird regional." (SaW, S. 14)

SIF: Das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) soll einen engen Austausch mit hochrangigen Vertretern der Finanzbranche pflegen. Das schreibt der "SonntagsBlick" gestützt auf Emails, die die Zeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte. So habe unter anderem ein Mitglied der Schweizerischen Bankiervereinigung die Sorge vor kritischen Berichten zum Thema Geldwäscherei und Finanzplatz Schweiz im "Guardian" und der "Süddeutschen Zeitung" geäussert. Aus dem SIF hiess es, die Medienstelle werde "proaktiv" kommunizieren, wie das Thema in der Schweiz angegangen werde. Insgesamt soll die zuständige Staatssekretärin zwischen Januar und August 2022 mit mehr als einem Dutzend Finanzinstituten E-Mail-Kontakt gehabt haben. Das werfe die Frage auf, ob zwischen der Behörde, die unter anderem für die Erarbeitung der Finanzmarktregulierung zuständig ist, und dem Finanzplatz die nötige Distanz vorhanden ist, schreibt die Zeitung. (SoBli, S. 28)

BUND: Der Bund sitzt auf einem Berg von Masken, die er in der Corona-Pandemie gekauft hat. Fast 180 Millionen FFP2- und Hygienemasken mit einem Beschaffungswert von 130 Millionen Franken stapeln sich in den Lagern der Armeeapotheke. Das Problem ist nun, dass die meisten Masken in diesem Jahr ihr Haltbarkeitsdatum erreichen, wie die "SonntagsZeitung" schreibt. Rund 140 Millionen Stück laufen in den nächsten Monaten ab. Dies zeigen neue Zahlen der Armee, welche der Zeitung vorliegen. Wie viele der Masken vernichtet werden müssen, kann der Bund nicht sagen. Er versucht die Masken zu verkaufen, neuerdings können solche auch recycelt und zu Kunststoffgranulat weiterverarbeitet werden. (SoZ, S. 5, s. sep. Meldung)

MODERNE SKLAVEREI: Nur wenige Fälle von Ausbeutung und Menschenhandel kommen in der Schweiz ans Licht. Zu Verurteilungen kommt es sehr selten. Doch das könnte sich ändern, wie die "NZZ am Sonntag" schreibt. Die Zahl der polizeilich ermittelten Fälle von Arbeitsausbeutung steigt von Jahr zu Jahr: Waren es 2020 erst 15, so gab es ein Jahr später bereits 40 Fälle. Die Daten entstammen der Statistik zum Menschenhandel in der Schweiz. Diese unterscheidet erst seit 2020 zwischen "sexueller Ausbeutung" wie Zwangsprostitution und "Ausbeutung der Arbeitskraft". Insgesamt wurden in den erwähnten beiden Jahren 67 beziehungsweise 71 Fälle von Menschenhandel registriert. Dabei machten 2021 die 40 gemeldeten Ermittlungen von Arbeitsausbeutung die Mehrzahl aus. (NZZaS, S.10)

(AWP)