Das 19-Punkte-Paket, das der Staatsrat am Mittwoch vorgestellt hat, rückt besonders den Ausbau der Infrastruktur in den Fokus. Staatliche Banken können nun weitere 300 Milliarden Yuan in Infrastrukturprojekte investieren, zusätzlich zu einem eben solchen Mittelvolumen, das Ende Juni angekündigt wurde. Den Lokalregierungen wird gestattet, Sonderanleihen über insgesamt 500 Milliarden Yuan zu begeben - aus bisher ungenutzten Kontingenten.
Auf einer Sitzung unter dem Vorsitz von Premier Li Keqiang gelobte der Staatsrat, die “verfügbaren Instrumente” rechtzeitig und entschlossen zu nutzen, wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtete.
Ökonomen äusserten sich relativ zurückhaltend zu den Massnahmen. Chinas Börsenbarometer CSI 300 legte zunächst bis zu 0,6 Prozent zu, später lag der Index nur noch 0,2 Prozent im Plus. Nach Einschätzung der Goldman Sachs Group werden die am Mittwoch angekündigten Massnahmen nicht ausreichen, um die von der Bank prognostizierte Gesamtwachstumsrate von 3 Prozent zu übertreffen.
Die jüngsten Massnahmen “könnten dazu beitragen, den starken Rückgang der Staatseinnahmen auszugleichen und das Wachstum der Infrastrukturinvestitionen bis zu einem gewissen Grad zu stützen”, so Ökonomen um Maggie Wei. Aufgrund des sehr schwachen Immobiliensektors und der Covid-Lockdowns werde das Wachstum jedoch schleppend bleiben, wenn es nicht zu grösseren politischen Lockerungsmassnahmen kommt.
Der Staatsrat betonte, die Wirtschaft solle nicht mit übermässigen Impulsen überschwemmt werden. Die in der Ankündigung verwendeten Formulierungen signalisieren laut Jones Lang LaSalle, dass die die Möglichkeit abgenommen hat, dass Sonderinstrumente wie spezielle Staatsanleihen oder eine Erhöhung des offiziellen Haushaltsdefizits eingesetzt werden.
(Bloomberg)
