Durch die EU-Mittel soll auch sichergestellt werden, dass der Wettbewerb zwischen einzelnen Mitgliedsländern nicht verzerrt wird. Hintergrund ist die Sorge, dass finanzstarke Länder wie Deutschland und Frankreich ihren Unternehmen unverhältnismässige Vorteile gegenüber kleineren Ländern verschaffen könnten.
Darüber hinaus heisst es in der Gipfelerklärung, dass mehr gegen den Fachkräftemangel unternommen werden sollte - etwa durch Schulung und Weiterbildung. In einem weiteren Punkt wird betont, dass Zugang zu wichtigen Rohstoffen sichergestellt werden solle.
Die EU-Staaten folgen damit weitgehend Vorschlägen der EU-Kommission. Kommissionschefin von der Leyen hatte Anfang des Monats entsprechende Pläne präsentiert. Daraus geht auch hervor, dass die Kommission damit rechnet, dass in der EU hunderte Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien investiert werden müssen.
Noch keine Einigung gab es dazu, ob mittelfristig Fördergelder etwa über gemeinsame Schulden bereitgestellt werden sollten. In der Abschlusserklärung heisst es lediglich, die Staats- und Regierungschefs der nähmen zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission im Sommer einen Souveränitätsfonds vorstellen wolle./mjm/DP/zb
(AWP)
