"Es geht nicht um die Meinungsfreiheit, sondern darum, Russland Mittel zur Verbreitung von Desinformation und staatlicher Propaganda zu entziehen", sagte Kuleba. Zudem wiederholte er Forderungen nach EU-Sanktionen gegen russische Gasimporte. Diese waren bislang nicht durchsetzbar wegen der grossen Abhängigkeit einzelner Länder von russischem Gas, darunter auch Deutschland.
Bei dem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel waren auch Vorschläge der Europäischen Kommission für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen Thema. Es umfasst unter anderem ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen. Weitere Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden.
Für eine internationale Preisobergrenze für russisches Öl warben zuletzt vor allem die USA. Ein Vorschlag sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an grosse Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Die Hoffnung ist, dass dies zu einer Entspannung an den Märkten führt. Zudem soll damit auch dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitiert und damit seine Kriegskasse füllen kann.
Um die Preisobergrenze durchzusetzen, könnten für Öltransporte wichtige Dienstleistungen an die Einhaltung der Preisobergrenze geknüpft werden. So könnte zum Beispiel beschlossen werden, dass westliche Versicherungsdienstleistungen für Transporte mit russischem Öl nicht unter Sanktionsregelungen fallen, wenn die Preisobergrenze eingehalten wird. Ähnliche Regelungen könnte es für Reedereien geben, deren Schiffe russisches Öl transportieren./aha/DP/ngu
(AWP)
