Die USA sind praktisch das einzige entwickelte Industrieland ohne eine allgemeine staatliche Krankenversicherung. Selbst vor der Corona-Krise hatten rund 28 Millionen Menschen - fast jeder Zehnte im Land - keine Krankenversicherung. Unter Obama wurden die Optionen für eine Krankenversicherung deutlich ausgeweitet.
In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit um das Gesetz stellte sich das Justizministerium mit dem Schreiben auf die Seite mehrerer von Republikanern geführter Bundesstaaten. Dieses sieht in seiner ursprünglichen Fassung vor, dass Einzelpersonen mit bestimmten Ausnahmen ein Mindestmass an Krankenversicherungsschutz haben müssen. Andernfalls sind Zahlungen an die Steuerbehörde IRS zu entrichten.
Im Dezember hatte ein Berufungsgericht im Bundesstaat Louisiana diese im Gesetz verankerte grundsätzliche Verpflichtung als verfassungswidrig befunden. Kalifornien hatte daraufhin gemeinsam mit weiteren von Demokraten geführten Bundesstaaten vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen das Urteil eingelegt. Weitere Termine in dem Fall sind für den Herbst angesetzt. Wann genau das Gericht eine Entscheidung fällen wird, ist unklar. Sollte der Oberste Gerichtshof die unter Obama eingeführten Änderungen aufheben, könnten Medienberichten zufolge Millionen Menschen ihren Krankenversicherungsschutz verlieren.
Laut der Gesundheitsbehörde CDC gibt es in den USA mehr als 2,3 Millionen bekannte Corona-Infektionen - mehr nachgewiesene Fälle als jedes andere Land der Welt. Mehr als 121 000 Menschen starben infolge einer Covid-19-Erkrankung./vtc/DP/stk
(AWP)
