Russland nutze Energie als Waffe, dadurch seien Haushalte und Unternehmen mit immer höheren Rechnungen konfrontiert, sagte Timmermans. "Das dem Markt zu überlassen, würde bedeuten, die ärmsten Verbraucher zu verdrängen und Unternehmen an den Rand des Ruins zu treiben." In dieser beispiellosen Situation seien beispiellose Lösungen notwendig.
Die Gewinnobergrenze bei 180 Euro je Megastunde würde dem Vorschlag zufolge für Produzenten von billigerem Strom aus Sonne, Wind oder Atomkraft gelten. Sie fahren derzeit hohe Gewinne ein, weil der Strompreis durch den extrem gestiegenen Gaspreis getrieben wird und sie ihren billigeren Strom auch zu den hohen Preisen verkaufen können. Im deutschen Grosshandel kostete Strom zuletzt ungefähr 450 Euro pro Megawattstunde.
Ein weiterer Teil des Gesetzesvorschlags, über den nun die EU-Staaten verhandeln müssen, ist eine Sonderabgabe der Öl- und Gaskonzerne. Sie müssten demnach 33 Prozent der Gewinne abgeben, die über 20 Prozent über dem durchschnittlichen Gewinn der vergangenen drei Jahre liegen. Damit sollen ebenfalls Entlastungsmassnahmen für Verbraucher und Unternehmen finanziert werden.
Zudem schlug die EU-Kommission Stromsparmassnahmen vor. In Spitzenzeiten soll der Verbrauch verpflichtend um mindestens 5 Prozent reduziert werden. Insgesamt sollten die EU-Länder ihren Stromverbrauch freiwillig um 10 Prozent senken.
Die für Energie zuständigen EU-Minister treffen sich Ende des Monates, um über die Vorschläge zu beraten. Sie ähneln dem viel diskutierten Konzept einer Übergewinnsteuer./dub/DP/ngu
(AWP)
