Buch bezifferte die Mietausfälle des Dax -Konzerns durch den Berliner Mietendeckel auf bis zu zehn Millionen Euro. Der Immobilienkonzern besitzt in Berlin etwa 42 000 Wohnungen. Bei zwei Drittel von ihnen musste die Miete trotz des Gesetzes nicht gekürzt werden, weil die Mieten unter den Grenzen des Mietendeckels lagen.
Das Aus für den Mietendeckel ändere nichts an den Problemen auf dem Berliner Wohnungsmarkt, sagte Buch. "Der Mietendeckel hat nicht funktioniert. Die Zahl der angebotenen Wohnungen ist gesunken, die Anzahl der privatisierten Wohnungen ist massiv hoch gegangen." Deshalb müssten sich jetzt Landesregierung, Wohnungsunternehmen, Mieterverbände und Bauwirtschaft zusammensetzen, um nach Lösungen zu suchen.
Der Verzicht auf Mietnachforderungen solle ein Signal sein, "dass es keine weitere Eskalation" beim Thema bezahlbares Wohnen geben dürfe. Er fürchte, das Urteil werde den Konflikt noch weiter anheizen. Dem "Spiegel" sagte Buch, er mache sich mittlerweile Sorgen um die Vonovia-Mitarbeiter in Berlin. "Die Stimmung in Berlin hat sich radikalisiert."
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstosse. Das höchste deutsche Gericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig./hff/DP/jha
(AWP)
