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Kommission
Kommission zur Schuldenbremse in Deutschland kann starten
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Die von Union und SPD vorgesehene Expertenkommission für eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz steht. Gemeinsame Vorsitzende des Gremiums sollen Niedersachsens Ex-Ministerpräsident Stephan Weil...
25.07.2025   15:44
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Die Europäische Kommission will eine neue Gebühr für Unternehmen vorschlagen, wie aus einem Entwurf der Behörde für den neuen langfristigen Haushalt der EU hervorgeht. Gelten soll sie dem Entwurf...
15.07.2025   06:58
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Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zur Ablehnung. Die Initiative verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die...
27.06.2025   12:52