Hinter der Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» standen Gewerkschaften und linke Parteien. Sie verlangt, dass ab 2026 jährlich statt zwölf neu dreizehn AHV-Renten ausbezahlt werden. Betroffen sind rund 2,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner.

Die Zustimmung war deutlich: Rund 1'883'500 Stimmberechtigte befürworteten die 13. AHV-Rente und rund 1'350'300 lehnten sie ab. Der Ja-Anteil betrug 58,2 Prozent. 16 der 26 Kantone stimmten zu. Die Stimmbeteiligung lag bei 58,3 Prozent.

Die höchsten Ja-Anteile kamen aus der Westschweiz und aus dem Tessin. Obenaus schwang der Jura mit 82,5 Prozent Ja-Stimmen. Von den deutschsprachigen Kantonen war es Basel-Stadt mit 64,5 Prozent Ja. Auch Zürich und Bern stimmten der 13. AHV-Rente zu. Ablehnend äusserten sich Kantone in der Zentralschweiz und der Ostschweiz.

8,3 Prozent mehr Rente

Die Initiative verlangt, dass alle Pensionierten einen Zuschlag in Höhe eines Zwölftels der jährlichen Rente erhalten; diese wird damit gegenüber heute um 8,3 Prozent höher. Wer schon eine AHV-Rente bezieht, soll den Zuschlag spätestens ab Beginn 2026 erhalten. «So schnell wie möglich», schreibt der Gewerkschaftsbund zur Umsetzung.

Bundesrat und Parlament werden sich nun Gedanken machen müssen, wie der «Dreizehnte» finanziert werden soll. Der Initiativtext macht dazu keine Vorgaben. Damit beginnt nun das Tauziehen um die Finanzierung der höheren Renten. Die Meinungen dazu laufen auseinander.

Der Bundesrat wolle sich umgehend an die Arbeit machen, um die Initiative fristgerecht umzusetzen, kündigte Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider nach der Auszählung der Stimmen in Bern vor den Medien an. Noch in diesem Jahr solle der Bundesrat erste Entscheide zur Finanzierung des AHV-Fonds fällen können.

Die AHV wird laut Bundesrat im Jahr der Einführung der höheren Renten 4,1 Milliarden Franken zusätzlich zu stemmen haben, der Bund ab 2026 800 Millionen Franken beisteuern müssen, wie Baume-Schneider ausführte. Der Bund werde angesichts der finanziellen Lage eine Lösung finden müssen, um diesen Betrag zu kompensieren.

Nein zu mehr Steuern und Abgaben

Die bürgerlichen Parteien, die die Abstimmung verloren haben, lehnen zusätzliche Steuern und Abgaben ab. Die AHV brauche strukturelle Reformen, finden sie. Die FDP zeige sich nicht länger bereit, Steuern und Abgaben zu erhöhen, damit die AHV nicht in die roten Zahlen rutsche, schrieb die Partei.

Viele Unterstützer hätten argumentiert, für alles habe der Bund Geld, nur nicht für die eigene Bevölkerung, schrieb die SVP. Sie forderte Einsparungen im Asylwesen, bei der Entwicklungshilfe und der Hilfe an die Ukraine.

Die Mitte-Partei machte darauf aufmerksam, dass die Diskriminierung von Ehe- gegenüber Konkubinatspaaren anhalte, indem Ehepaare lediglich eine anderthalbfache AHV-Rente erhielten. Die Partei will Ende März eine Volksinitiative zur Abschaffung dieser «Heiratsstrafe» einreichen. Die EVP forderte eine nationale Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften.

Historischer Erfolg

Die Befürworterinnen und Befürworter freuten sich über den historischen Erfolg. Noch nie wurde mit einer Volksinitiative ein Ausbau der AHV gutgeheissen.

Die starke Unterstützung der Bevölkerung für eine sozial finanzierte Altersvorsorge bestärke die SP im Kampf gegen die angekündigte Rentenkürzung im Rahmen der Pensionskassenreform, schrieb die SP. Das Ja sei auch ein Auftrag ans Parlament, die Kaufkraft der Menschen mit konkreten Massnahmen zu schützen.

Die Grünen werten das Ja als rote Karte an die bürgerlichen Parteien. Ihre Abbaupläne bei der Reform der Berufsvorsorge sowie die der Kinder- und Witwenrenten müssten sie hinterfragen.

Der Abstimmungskampf war emotional. Gekämpft wurde bis zuletzt um jede Stimme. Rund 6 Millionen Franken wurden für Kampagnen budgetiert; das Nein-Lager hatte demnach klar mehr Mittel eingesetzt als die Befürworterseite. Mehrere ehemalige Bundesrätinnen und Bundesräte engagierten sich bei Gegnern und Befürwortern.

(AWP)