Das Programm sieht vor, dass die Kommission durch den EU-Haushalt abgesicherte EU-Anleihen vergibt und dann bis zu 150 Milliarden Euro als Darlehen mit langer Laufzeit an die interessierten Staaten weitergibt.
Von der Leyen sagte bei einer Pressekonferenz in Riga, sie freue sich, bekanntgeben zu können, dass es Interesse für die gesamten 150 Milliarden Euro gebe. Dies sei ein europäischer Erfolg. Es soll Ländern etwa den Kauf zusätzlicher Luftverteidigungssysteme und Munition ermöglichen.
Hintergrund des Projekts sind die derzeitigen Aufrüstungsbemühungen in Europa. Sie sollen Russland davor abschrecken, nach der Ukraine möglicherweise auch noch einen EU-Staat anzugreifen. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen.
Die Bundesrepublik will die Darlehen aus dem Finanzierungsinstrument im Gegensatz zu anderen grossen EU-Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien vorerst nicht in Anspruch nehmen, da sie auf den Finanzmärkten auch ohne EU-Unterstützung Kredite zu sehr günstigen Konditionen bekommt. Deutsche Unternehmen könnten aber über das Programm finanzierte Aufträge bekommen.
Umstritten ist das Programm, weil es ohne direkte Einbeziehung des Europäischen Parlaments umgesetzt wurde. Das Parlament klagt deswegen auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die EU-Mitgliedsstaaten./aha/DP/stk
(AWP)
