So müsse die Schweiz Israels Plan «zur Vertreibung der Zivilbevölkerung aus Gaza und zur militärischen Wiederbesetzung des Gebiets durch Israel» unverzüglich ablehnen. Denn dabei handle es sich um «Formen ethnischer Säuberung und genozidaler Prozesse», schreiben die Botschafter am Sonntag in einem offenen Brief an Aussenminister Ignazio Cassis.
Ausserdem müsse die Schweiz jegliche Zusammenarbeit mit der neuen, von den USA betriebenen und von Israel erlaubten «Gaza Humanitarian Foundation» klar ablehnen. Ihr System der Nahrungsmittelverteilung entspreche nicht den Uno-Grundsätzen der Neutralität, Transparenz und Unabhängigkeit.
Militärische Zusammenarbeit aussetzen
Weiter müsse jegliche wissenschaftliche und akademische Zusammenarbeit mit Israel, die zur Verletzung des Völkerrechts führt, ausgesetzt werden, gleich wie jegliche Zusammenarbeit, Finanzierung und Investition im militärischen und geheimdienstlichen Bereich.
Personen mit einem internationalen Haftbefehl und wegen Gewalttaten verurteilte Siedler müsse die Einreise in die Schweiz untersagt werden. Und auf allen israelischen Produkte, die in die Schweiz importiert werden, müsse deklariert werden, ob sie aus den Siedlungen stammten.
Anerkennung Palästinas
Im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung müsse die Schweiz den Staat Palästina unverzüglich anerkennen, wie 148 andere Uno-Mitgliedstaaten das bereits getan haben. Und die Schweiz müsse neben der sofortigen Freilassung der israelischen Geiseln auch die Freilassung aller palästinensischer Gefangenen fordern, die ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden.
Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören unter anderem die früheren Schweizer Botschafter in Deutschland, Paul Seger und alt-Nationalrat Tim Guldimann, der Ex-Botschafter in den USA, Urs Ziswiler, die beiden früheren Sonderbotschafter für den Nahen Osten, Didier Pfirter und Jean-Daniel Ruch, oder der frühere Botschafter in Iran, Philippe Welti.
(AWP)
