Der Aargauer Kantonshaushalt präsentiere sich in einem politisch anspruchsvollen Umfeld trotz geplanter Defizite weiterhin stabil und sei "aus einer mittelfristigen Perspektive ausgeglichen", sagte Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) am Donnerstag vor den Medien in Aarau.
Der Regierungsrat will den Fehlbetrag mit Millionen aus der Bilanzausgleichsreserve decken. In diesem "Sonderkässeli" für schlechte Zeiten liegen derzeit 838 Millionen Franken. In den letzten sechs Jahresrechnungen wurden hohe Überschüsse erzielt. Dies trotz hoher finanzieller Belastungen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie, der Unterbringung und Beschulung der Flüchtlinge aus der Ukraine oder der Finanzhilfe an das Kantonsspital Aarau AG.
Für das Rechnungsjahr 2023 hatte der Grosse Rat ein Defizit von 296 Millionen Franken budgetiert. Wie der Regierungsrat mitteilte, zeichnet sich ein deutlich geringeres Defizit ab. Dies dank tieferer Ausgaben und höherer Steuererträge.
Bevölkerungswachstum erhöht Aufwand
Der Aufwand des Kantons soll laut Budget 2024 um 2,2 Prozent auf rund 5,76 Milliarden anwachsen und ist unter anderem eine Folge des Bevölkerungswachstums. Die kantonalen Steuern werden für das Budget 2024 mit rund 2,47 Milliarden Franken um 135,2 Millionen Franken oder 5,8 Prozent höher budgetiert als im Budget 2023.
Die grösste Unsicherheit im Budget 2024 betrifft laut Kanton die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Eingeplant ist ein Grundbeitrag von rund 107 Millionen Franken pro Jahr, wobei auch in Betracht zu ziehen sei, dass im Budgetjahr 2024 die Ausschüttung ausfallen könnte.
Teuerungsausgleich für Kantonsangestellte
Die Löhne des kantonalen Personals und der Lehrpersonen sollen voraussichtlich um 2,3 Prozent steigen, womit die "anhaltende Teuerung nach Möglichkeit ausgeglichen" werden solle.
Dieth sagte, der Kanton wolle an der "umsichtigen und vorausschauenden Finanzpolitik" festhalten, die von der Ratingagentur Standard & Poor's mit der Höchstbewertung AAA bestätigt wurde.
