Die Zustimmung zur Steuervorlage lag am Sonntag um 11.20 Uhr, als 187 von 197 Gemeinden ausgezählt waren, bei 54,5 Prozent. 63'841 Stimmberechtigte hatten ein Ja eingelegt, 53'280 ein Nein. Da noch mehrere grössere Städte und Gemeinden wie Aarau und Baden fehlen, dürften die Gegner noch aufholen.
Das Steuergesetz soll die Mehreinnahmen aus der höheren Besteuerung der Liegenschaften und des selbst genutzten Wohneigentums (Eigenmietwert) kompensieren. Es geht um 150 Millionen Franken pro Jahr. Das neue Steuergesetz senkt die Einnahmen von Kanton und Gemeinden um die gleiche Summe.
Die Revision trägt die Handschrift der bürgerlichen Mehrheit im Parlament. Gemäss SVP, FDP und Mitte sollen die Familien entlastet werden. SP, Grüne und EVP sprachen demgegenüber von «Brösmeli für den Mittelstand».
(AWP)
