Um die in den nächsten Jahren stark steigenden Ausgaben für die Armee und für die AHV kompensieren zu können, sollen zahlreiche Bundessubventionen gekürzt oder gestrichen werden. Das ist das Ziel des Bundesrats. Aus diesem Grund hatte er vergangenen Herbst das Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt - kurz EP 27 - geschnürt.

Vorgesehen waren Entlastungen mit einem Volumen von rund 2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027, rund 3 Milliarden Franken im Jahr 2028 und rund 3,1 Milliarden Franken im Jahr 2029. Gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen einer Arbeitsgruppe machte die Landesregierung bereits grosse Abstriche - wegen teils heftiger Kritik in der Vernehmlassung.

Um rund vierzig Prozent geschrumpft

Das Parlament hat die Vorlage in der ersten Beratungsrunde nun weiter zusammengestrichen - der Ständerat im Dezember zunächst auf 1,5 bis 2,1 Milliarden Franken im Jahr, der Nationalrat am Mittwoch auf 1,4 bis 1,9 Milliarden Franken im Jahr. Mit anderen Worten: Das Paket wurde im Vergleich mit der Version des Bundesrats um rund 39 bis 43 Prozent verkleinert.

Ab nächster Woche bereinigen die Räte die 15 verbleibenden Differenzen. Dabei geht es aber grösstenteils nur noch um kleinere Korrekturen in der Grössenordnung von insgesamt plus/minus 136 Millionen Franken im Jahr 2027, 149 Millionen Franken im Jahr 2028 und 152 Millionen Franken im Jahr 2029.

Falls sich National- und Ständerat nach jeweils drei Beratungsrunden nicht einigen könnten und den Antrag der Einigungskonferenz im Zahlenteil ablehnen würden, wären die entsprechenden Massnahmen vom Tisch. Beim Gesetzesteil wäre bei einem Nein zum Einigungsvorschlag die ganze Vorlage erledigt. Dieses Szenario ist aber äusserst unwahrscheinlich.

Paket alleine reicht nicht

Die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte dürfte auch den zweiten Teil der Parlamentsdebatte diktieren. Links-Grün ist bisher mit vielen Anträgen gescheitert.

Viel Einsparpotenzial gibt es nicht mehr. Mehreinnahmen waren es schon in der ersten Debattenrunde nicht mehrheitsfähig: höhere Agrarzölle oder höhere Steuern auf Vorsorgekapital, um nur zwei Vorschläge zu nennen.

Schon vor der Schlussabstimmung zum Ende der Session am 20. März zeichnet sich ab, dass für 2027 wohl ein strukturelles Defizit von einer halben Milliarde Franken bleibt. Dieser Betrag wird im Dezember eingespart werden müssen, wenn die Debatte um das Budget für das nächste Jahr ansteht.

Linke in der Zwickmühle

Vor diesem Hintergrund erhält die Referendumsdrohung der Grünen zusätzliche Brisanz. Kurzfristige Sparübungen beträfen nämlich die ungebundenen Ausgaben. Damit gemeint sind Bereiche, in denen die Gelder nicht vertraglich festgelegt oder gesetzlich vorgeschrieben sind - beispielsweise die Bildung, die Entwicklungshilfe und die Landwirtschaft.

Weil die Bauernlobby im Bundeshaus stark ist, sind Kürzungen im Agrarbereich meistens chancenlos. Deshalb müsste wohl just in jenen Bereichen gespart werden, welche die Linke immer wieder verteidigt: bei der Entwicklungshilfe, bei der Bildung und bei der Umwelt.

Der Bundesrat wird nach der Frühjahrssession Bilanz ziehen, wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter angekündigt hat. Sie liess bereits durchblicken, dass weitere Kürzungen nötig sein werden. Je weniger im Entlastungspaket gespart werde, desto mehr Korrekturen brauche es im Budget 2027.

Grüne weiterhin kampfbereit

Ein Referendum ist aus einem zweiten Grund auch innerhalb des linken Lagers umstritten. Denn nur noch weniger als die Hälfte der beschlossenen Massnahmen im Rahmen des Entlastungspakets erfordern Gesetzesänderungen. Der Rest sind Änderungen im Finanzplan, wogegen wegen des fehlenden Finanzreferendums keine Unterschriften gesammelt werden können.

Trotzdem erwägen die Grünen laut ihrem ehemaligen Präsidenten Balthasar Glättli weiterhin, das Referendum zu ergreifen. «Wir sind nach wie vor eher für ein Referendum», sagte der Zürcher Nationalrat am Donnerstag am Rande der Parlamentssession gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Auch mit dem geringeren Entlastungsvolumen seien die Auswirkungen des Pakets auf Schlüsselbereiche wie die Umwelt zu gross. Das Parteipräsidium der Grünen werde nach der Frühjahrssession - am 21. März - einen definitiven Entscheid fällen.

SP lässt sich Bedenkzeit

Zurückhaltender zeigt sich die SP. «Die Partei steht einem Referendum eher zurückhaltend gegenüber», hielt Co-Präsident Cédric Wermuth auf Anfrage fest. Aus oben genannten Gründen. «Letztendlich könnte es mehr zu verlieren als zu gewinnen geben», so Wermuth.

Definitiv entscheiden über das weitere Vorgehen will die SP eine Woche nach der Session. Dieser Spielraum, den sich die Partei einräumt, ist laut Wermuth aus taktischer Sicht die beste Vorgehensweise.

Die Sozialdemokraten hatten sich während der Debatten im Nationalrat zu fast allen geplanten Kürzungen zu Wort gemeldet, vereinzelt mit Erfolg. So gelang es der SP beispielsweise, die Kürzungen im Bildungsbereich zu begrenzen und das Budget für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu retten - zumindest vorerst.

(AWP)