Staats- und Regierungschefinnen und -chefs sowie Vertreter der Institutionen der Europäischen Union, des Europarats und des Verteidigungsbündnisses Nato trafen sich nahe der englischen Stadt Oxford. Es handelt sich um das vierte Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Nicht eingeladen waren Russland und Belarus.

«Wir haben erneut über unsere Verpflichtung gesprochen, der Ukraine zur Seite zu stehen einschliesslich der Unterstützung ihres Energiebedarfs vor dem Winter», sagte Starmer im Anschluss an den Gipfel vor Medienschaffenden. Die Ukraine kämpfe nicht nur für sich sondern auch für die Freiheit, die Demokratie und den Rechtsstaat in Europa.

Auf Einladung des Premierministers hielt Amherd zur Eröffnung des Treffens im Plenum eine Rede zur Konferenz für Frieden, die Mitte Juni in der Schweiz auf dem Bürgenstock stattgefunden hatte. Der Gipfel auf dem Bürgenstock sei die einzige Initiative für Frieden in der Ukraine, die auf allen Kontinenten eine breite Unterstützung erhalte, sagte die Bundespräsidentin.

Bislang hätten 87 Staaten die Abschlusserklärung des Bürgenstock-Gipfels, das sogenannte Communiqué, unterzeichnet. Nach der Konferenz unterzeichneten weitere Staaten den Text, auch solche, die nicht am Gipfel teilgenommen hatten, wie Amherd weiter sagte.

Erste Schritte für zweiten Friedensgipfel

In seiner Ansprache im Blenheim Palace bedankte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Schweiz für die Organisation des Bürgenstock-Gipfels. «Nun wird der zweite Gipfel vorbereitet», sagte er. Bald würden Arbeitsgruppen basierend auf dem Communiqué für eine Friedenslösung drei Themen besprechen: Energiesicherheit, Ernährungssicherheit und humanitäre Unterstützung.

Das Ziel sei, diese Konferenz noch dieses Jahr durchzuführen, sagte Amherd im Austausch mit Schweizer Journalistinnen und Journalisten vor Ort. Ein anderes Land solle aber die Organisation übernehmen, die Schweiz sei bereit, dieses zu unterstützen.

Amherd pflegt persönliche Kontakte

Am Gipfel der EPG nahm die Bundespräsidentin an einem runden Tisch zum Thema Demokratie und Sicherung der Demokratie teil, wie sie sagte. Als grosse Herausforderung für die Schweiz sehe sie in diesem Zusammenhang die Desinformation. Diese werde insbesondere in den Sozialen Medien gezielt praktiziert und führe dazu, dass es für die Bevölkerung schwierig werde, sich eine Meinung zu bilden.

Starmer nannte in diesem Zusammenhang Russland als eine Gefahr für «unsere Demokratien». Im Kampf gegen die Desinformation müssten Länder wie Moldau, welche direkter betroffen seien, unterstützt werden.

Der Gipfel ermöglicht unter anderem den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, sich in einem informellen Rahmen auszutauschen. So traf Amherd unter anderem die Regierungschefs der Niederlande und Islands, die lettische Präsidentin und den ungarischen Regierungschef.

Es sei sehr wichtig, Kontakte zu Amtskolleginnen und -kollegen zu pflegen, sagte Amherd. Man müsse die Menschen treffen, um sie persönlich kennenzulernen. Im Falle von Problemen würden die persönlichen Kontakte helfen, diese zu lösen.

Am Treffen der EPG wird in der Regel keine gemeinsame Erklärung abgegeben. Der nächste Gipfel wird im November in Budapest stattfinden. Nächstes Jahr trifft sich die EPG in Albanien und in Dänemark, wie Starmer sagte.

Gipfel in symbolträchtigem Palast

Blenheim Palace ist unter anderem die Geburtsstätte von Winston Churchill. Dieser war während des Zweiten Weltkrieges (von 1940 bis 1945) und nach einer Unterbrechung noch einmal (von 1951 bis 1955) Premierminister des Vereinigten Königreichs.

Nach dem Zweiten Weltkrieg sprach sich Churchill für einen regelmässigen Austausch zwischen den europäischen Nationen aus. In diesem Sinne war der Standort für den Gipfel symbolträchtig.

(AWP)