Mit 14 zu 11 Stimmen hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) beantragt, den entsprechenden Gesetzesentwurf abzuschreiben, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Darüber entscheiden werden die Räte.
In der Vernehmlassung war die Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG), wonach die aufenthaltsrechtliche Situation von Ausländerinnen und Ausländern verbessert werden sollte, die ohne Verschulden von Sozialhilfe abhängig geworden sind, kritisch aufgenommen worden. 15 Kantone, die bürgerlichen Parteien sowie der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) lehnten das neu geplante Regime ab, weil sie keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf erkannten.
Mit Verweis auf dieses Ergebnis will nun auch die Mehrheit der SPK-N nichts mehr von der Idee wissen. Eine Minderheit der Kommission beantragt, die parlamentarische Initiative nicht abzuschreiben.
Zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Samira Marti (SP/ZH) schlug die SPK-N vor, im AIG die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu kodifizieren, wonach im Hinblick auf einen möglichen Widerruf in jedem Fall die Ursachen und das Ausmass des Verschuldens an einer Sozialhilfeabhängigkeit geprüft werden müssen.
(AWP)
