Weiteres Thema des Treffens soll ein interner EU-Prüfbericht sein, nach dem Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der EU verstösst. Für die Regierungen der Länder und die EU stellt sich nun die Frage, ob und wie sie auf die Analyse reagieren. Die Optionen reichen vom Aussetzen des derzeitigen Partnerschaftsabkommens bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen. So könnten etwa Zollerleichterungen aufgehoben und Israels Zugang zum EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon blockiert werden.
Analyse wurde von Aussenminister angefordert
Der unter der Führung von Chefdiplomatin Kallas erarbeitete Bericht ist das Ergebnis eines Auftrags des EU-Aussenministerrates. Er hatte im Mai mit grosser Mehrheit beschlossen zu überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens hält. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.
Israels Vorgehen im Gazastreifen wird in dem Bericht als Verstoss gegen das Grundprinzip gewertet. Hintergrund ist insbesondere, dass das Land seit Monaten kaum noch Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen lässt, in dem rund zwei Millionen Palästinenser leben. Israel begründet sein Vorgehen damit, dass die islamistische Hamas von den Hilfsgüter-Lieferungen profitiere.
Aus Deutschland wird zu den Beratungen in Brüssel Aussenminister Johann Wadephul erwartet. Er hatte bei dem Ministertreffen im Mai zu den Teilnehmern gehört, die die Überprüfung des Assoziierungsabkommens nicht befürwortet hatten. Die Bundesregierung argumentiert unter anderem, dass sie die bestehenden Gesprächskanäle zu Israel nicht gefährden will./aha/DP/he
(AWP)
