Das teilte Parmelins Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Dienstag mit. Parmelin bedauere es, dass der begonnene Austausch nicht weitergeführt werden könne, hiess es in der Mitteilung. Er sei jedoch nach wie vor überzeugt, dass der Dialog unter den Akteuren im Mietwesen wichtig sei.
Die laufenden Arbeiten zu mietrechtlichen Fragen - etwa zum Mietzinsmodell - werden nach Angaben des WBF im Auftrag des Bundesrats weitergeführt. Parmelin wolle sich weiterhin für konstruktive Lösungen im Mietrecht einsetzen.
Der Austausch zum Mietrecht unter Parmelins Leitung hatte im November 2024 begonnen, nachdem die Stimmberechtigten zwei Vorlagen mit Änderungen im Mietrecht abgelehnt hatten. Das Stimmvolk sei von den Neuerungen beim Anmelden von Eigenbedarf und bei der Untervermietung nicht überzeugt gewesen, sagte Parmelin damals.
Parmelin warnte am Abend des Abstimmungssonntags davor, das Mietrecht zu belassen wie es ist. In einigen Punkten müssten die Gesetze modernisiert und aktualisiert werden. Dazu brauche es einen transparenten, konstruktiven Dialog aller Betroffener. Er kündigte damals die Gespräche mit den Spitzen der Verbände von Mietenden und Vermietenden an.
(AWP)
