Da die Rechtsgrundlage für die Erhebung der bisherigen Zölle am Freitag vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt worden sei, habe Donald Trump einen anderen Weg finden müssen, um seine Politik fortzuführen. «Er berief sich daher auf eine neue Rechtsgrundlage, die es ihm erlaubt, einen Gesamtzollsatz von bis zu 15 Prozent für 150 Tage einzuführen. Zunächst entschied er sich für 10 Prozent, bevor er auf 15 Prozent erhöhte», erklärte Rahul Sahgal, Direktor der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, am Samstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Für Schweizer Unternehmen dürften die konkreten Auswirkungen jedoch gering bleiben. «Ich glaube nicht, dass sich für die meisten Unternehmen grundlegend etwas ändern wird», sagte Sahgal. Es gehe um Anpassungen um «zwei oder drei Prozentpunkte» in bestimmten Fällen, ohne dass es zu allgemeinen Umwälzungen komme. Ausnahmen, beispielsweise für Arzneimittel, bleiben bestehen. Das Gleiche gelte auch für Gold.

Sahgal ist zudem der Ansicht, dass es für die USA wenig Sinn mache, Zölle auf Produkte zu erheben, die sie nicht selbst herstellten, wie beispielsweise Uhren oder Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung«. Diese Waren könnten nicht einfach durch ein amerikanisches Produkt ersetzt werden.

»Die gute Nachricht«

Shgasls Meinung nach ist die positive Reaktion der Finanzmärkte vor allem auf ein starkes institutionelles Signal zurückzuführen. »Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die im letzten Jahr vom amerikanischen Präsidenten verhängten Zölle für ungültig zu erklären, zeigt deutlich, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung in den USA funktionieren.«

»Der Oberste Gerichtshof ist unabhängig, und einige Richter haben gegen die Regierung gestimmt, obwohl sie von Trump ernannt worden waren«, gab der Handelskammer-Chef weiter zu bedenken. »Das ist meiner Meinung nach die grosse gute Nachricht.« Mit dem neuen Zollsatz sei die Schweiz in der gleichen Lage wie andere Staaten.

Hohe Summen

Für Investitionen aus der Schweiz bleiben die USA laut Sahgal attraktiv - da es sich um den einzigen grösseren Markt handle, der noch wachse. Die meisten Investitionen aus der Schweiz seien schon vor dem Beginn der Diskussion um Zölle vorgesehen gewesen.

Zwar hält es der Handelskammer-Chef für möglich, dass Trumps Zölle gewisse Entscheidungen beschleunigt haben. Er schränkt allerdings ein: »Wirkt Trumps Politik als Katalysator? Für bestimmte Unternehmen vielleicht schon. Andere könnten jedoch auch zu dem Schluss kommen, dass die Lage zu instabil ist, und sich für eine Diversifizierung in andere Länder, beispielsweise Kanada, entscheiden.«

Die Frage einer möglichen Rückerstattung der bereits erhobenen Zuschläge ist aus Sicht Sahgals offen. »Die Schweizer Unternehmen müssten Anträge auf Rückerstattung stellen, da es um sehr hohe Beträge gehe, sagte er. Er sei sich aber nicht sicher, dass sie das Geld schnell erhielten.

Neue Ära

Unabhängig von der aktuellen Diskussion ist Sahgal der Ansicht, dass sich der Rahmen für den transatlantischen Handel dauerhaft verändert hat. «Meiner Meinung nach handelt es sich um eine grundlegende Veränderung. Diese Zölle werden zumindest für eine gewisse Zeit bestehen bleiben.»

Dies habe sich bei den 50-prozentigen Zöllen auf Stahl und Aluminium gezeigt, die während Trumps erster Amtszeit zwischen 2017 und 2021 eingeführt wurden, so Sahgal. «Damals hatten wir gehofft, dass sie mit dem Amtsantritt von Joe Biden wieder abgeschafft würden, aber sie wurden beibehalten. Ich glaube daher, dass wir in eine neue Ära eingetreten sind.»

(AWP)