Diese Regel schade der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz, schreiben die Grünliberalen in einer Stellungnahme vom Mittwoch. Verschärfte Kapitalregelungen seien nicht isoliert zu betrachten, sondern müssten als Teil eines ausgewogenen, international eingebetteten Gesamtpakets verstanden werden. Allerdings sei es richtig, strengere Regeln für die UBS zu erlassen.

Von einer «überfälligen» und «richtigen» 100-prozentigen Kapitalunterlegung ausländischer Tochtergesellschaften spricht hingegen die SP. Diese werde aber «bei Weitem» nicht ausreichen, um das Klumpenrisiko der neuen UBS für die Schweizer Volkswirtschaft in den Griff zu bekommen. Weitere Massnahmen wie transparente Konzernstrukturen, eine gestärkte Finanzmarktaufsicht und eine Abgeltung der faktischen Staatsgarantie seien nötig.

Die Grünen bezeichnen die volle Eigenkapitalunterlegung ausländischer Töchter als «wichtigen ersten Schritt», wie sie schrieben. Die neue, grosse UBS stelle aber ein «zu grosses Klumpenrisiko für die Schweiz» dar. Diesen Risiken würden die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen «nur teilweise gerecht».

Von Schritten in die richtige Richtung sprach am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy. Die Mitte begrüsst laut Bregy den Entscheid des Bundesrats, für latente Steueransprüche und Software eine vollständige Unterlegung mit hartem Kernkapital zu verlangen. Vorgezogen hätte die Mitte laut Bregy, dass der Bundesrat alle neuen Vorschriften auf dem Verordnungsweg erlassen hätte.

Die FDP schrieb auf der Kurznachrichtenplattform X, das Parlament müsse eine Vorlage zimmern, welche sowohl den Schutz der Bürgerinnen und Bürger als auch einen starken, wettbewerbsfähigen Finanzplatz gewährleiste. Systemrelevante und international tätige Banken benötigten andere Aufsichtsmechanismen als kleine und mittlere Geldinstitute. Entscheidend sei auch, dass Verantwortungsträger, vor allem im Topmanagement, in die Pflicht genommen würde.

SVP-Ständerat Hannes Germann sagte auf Anfrage, mit der vollen Eigenkapitalunterlegung schiesse der Bundesrat übers Ziel hinaus. Wenn schon, sei ein abgestuftes Verfahren mit beispielsweise 75 oder 80 Prozent Eigenkapitalunterlegung vorzuziehen, und für diese Aufstockung sei mehr Zeit einzuräumen. Sonst schwäche die Landesregierung den Finanzplatz Schweiz, zumal die UBS international geltende Kapitalisierungsvorschriften erfülle.

(AWP)