Eingereicht hat der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) die Klage beim Friedensgericht in Zürich, wie ein SBV-Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA präzisierte. Hintergrund der Klage seien Unia-Demonstrationen auf Baustellen in Aarau, Bern und Basel Anfang November. Nach Ansicht des Baumeisterverbands verletzte die Unia mit ihren Protestaktionen und Streiks die im Landesmantelvertrag (LMV) verankerte Friedenspflicht.
Die Unia weist die Vorwürfe von sich. «Wir sehen keine Verletzung der Friedenspflicht», sagte eine Sprecherin zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Direkte Kenntnis von einer Klage von Seiten des Baumeisterverbandes habe die Gewerkschaft akuell nicht. Mehrere Rechtsgutachten und auch Gerichte bestätigten aber, dass die Friedenspflicht während der Neuverhandlung eines auslaufenden Vertrags relativiert werde.
Der SBV und die Unia sind seit Monaten in Verhandlungen über einen neuen Landesmantelvertrag. Bisher endeten neun Verhandlungsrunden ohne Einigung. Am 12. Dezember sollen die Verhandlungen weiter gehen
(AWP)
