Aiwanger kündigte an, das Thema bei der kommenden Energieministerkonferenz Mitte Mai auf die Tagesordnung bringen und einen Beschlussvorschlag einzubringen, der eine Beschleunigung und Konkretisierung der Planungen zu Ziel habe.
«Damit die potenziellen Kraftwerksbetreiber ihre Planungen entscheidend vorantreiben können, müssen die Ausschreibungskonditionen nun schnell durch den Bund festgelegt werden», sagte Aiwanger. Bisher gebe es nur unklare Eckpunkte. Die Zeit bis zur Inbetriebnahme der Kraftwerke 2031 werde immer kürzer. «Der Bund muss also jetzt in die Gänge kommen und die Ankündigungen zur Kraftwerksstrategie schnell und vollständig umsetzen. Bis Mitte des Jahres müssen die Weichen gestellt sein.»
Die Bundesregierung hatte die Eckpunkte Anfang Februar vorgelegt. Die Kraftwerke sollen in einem klimaneutralen Energiesystem Strom erzeugen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Neben den Ausschreibungen will die Bundesregierung Konzepte für einen sogenannten Kapazitätsmechanismus erarbeiten. Eine politische Einigung darüber soll in der Bundesregierung bis zum Sommer erzielt werden. Über einen solchen Mechanismus könnten Betreiber dafür belohnt werden, dass sie Kraftwerkskapazitäten vorhalten./had/DP/stk
(AWP)
