Der Synthesebericht stützt sich auf 84 Prüfungen, wie die Finanzkontrolle (EFK) am Mittwoch mitteilte. Er sei nicht zwangsläufig repräsentativ für die gesamte Bundesverwaltung. Für ein pauschales Urteil sei die IKT des Bundes zu dezentral und vielschichtig.

Doch die Probleme häuften sich an zu vielen Stellen, um von Einzelfällen zu sprechen, hielt die EFK fest. Die Gesamtbetrachtung dränge sich auf, weil auch viel Geld im Spiel ist, sagte EFK-Sprecher Thomas Brückner an einem Hintergrundgespräch am Dienstag. Allein 2023 beschaffte die Bundesverwaltung IKT-Lösungen für 1,5 Milliarden Franken bei externen Anbietern.

Kontraproduktive Dezentralisierung

Viele Lösungen müssten zwar dezentral dort erfolgen, wo die Nähe zum Kerngeschäft oder den Kunden es erfordere. Auf anderen Gebieten ist die Dezentralisierung gemäss der EFK kontraproduktiv. Dort vermindert sie die Wirkung von Standardisierung, gemeinsamen Schnittstellen oder Sicherheitsvorgaben, wenn «jeder seinen eigenen Weg geht». Zwar weiss die Bundesverwaltung von dieser Problematik, in der Praxis trägt das aber wenig Früchte.

Zu selten gelingt gemäss der EFK eine konsequente, zielführende Abstimmung innerhalb der Bundesverwaltung oder in Zusammenarbeit mit externen Partnern. Bei Vorfällen fehlt bei zwar hohem Sicherheitsgrad ein Weg, um eine sofortige Beseitigung von Sicherheitslücken durchzusetzen.

Beim Schutz kritischer Infrastrukturen für die Versorgungssicherheit stellte die EFK noch schwerere Mängel als in der Verwaltung fest. Vor Cyberattacken sind solche Infrastrukturen nur bedingt geschützt. Teilweise fehlen verbindliche Sicherheitsvorgaben für die Betreiber, und die Zuständigkeiten sind zersplittert.

Auch in der Zusammenarbeit mit den Kantonen dominiert oft von Gesetzes wegen die Eigenständigkeit.

Keine klare Steuerung

Beim Bund fehlt es strukturell an klaren Steuerungsmechanismen, konstatierte die EFK. Bei vielen Projekten fehlt ein zentrales Portfolio-Management oder Beschaffungscontrolling.

Wenn sie existiert, ist die Steuerung zu kompliziert, wenig effizient, geprägt von unklaren Zuständigkeiten und begrenzter Durchsetzungskraft. EFK-Vizedirektorin Brigitte Christ erklärte, die Vielzahl der Gremien führe zu unklaren Verantwortlichkeiten.

Das Bundesamt für Statistik etwa verfügt für die landesweite Datenharmonisierung über nur begrenzten Einfluss. Zudem muss es die Kosten aus dem normalen Budget tragen, wie Christ sagte.

Der Delegierte für Digitale Transformation und IKT-Lenkung wirkt innerhalb seines engen Spielraums in der Bundesverwaltung so gut er kann, schrieb die EFK. Doch eine wirklich effektive, bundesweite Steuerung über Inhalte und Finanzen fehlt. Der Delegierte agiert demnach mehr beratend und koordinierend. Gemäss Christ ist das politisch so gewollt.

Die Umsetzung einer Verwaltung unter Verwendung von Stammdaten steckt so nach fünf Jahren noch in den Kinderschuhen, nicht zuletzt wegen fehlender Durchsetzungskompetenzen und bundesinterner Widerstände. Die Idee ist, dass verschiedene Verwaltungsstellen mit den einmal erfassten Stammdaten arbeiten. Immer noch sei dabei vielfach unklar, welche Daten erfasst werden sollen, sagte Christ.

Der Bund musste schon beim Start der Erfassung der Stammdaten von Geschäftspartnern den Anwendungsbereich einschränken. Für Privatpersonen ist das noch Zukunftsmusik. Das Potenzial der digitalen Transformation sei nicht ausgeschöpft, kritisierte die EFK.

Papierwege und manuelle Prozesskontrollen würden sich hartnäckig halten, obwohl der Spardruck für digitale Lösungen spreche, erklärte die EFK-Vizedirektorin.

Problematisches Finanzgebaren

Der wirtschaftliche Umgang mit IKT-Mitteln in der Bundesverwaltung lässt auch abgesehen vom Föderalismus und der Autonomie der Departemente zu wünschen übrig, wie die EFK bemängelte. Bundesweite Tools würden teilweise eingeführt, ohne die realen Bedürfnisse oder den Nutzen nachvollziehbar darzulegen.

Zur Begründung neuer Projekte gemachte Einsparversprechen gehen bei der Umsetzung unter, werden nicht hinterfragt oder beim Abschluss nicht überprüft. Die Betriebskosten bleiben ausserhalb des Blickfelds. Zudem führt ein oft unbegründeter «Swiss Finish» zu Mehrkosten. Teure neue Rechenzentren werden nur langsam genutzt und liegen teilweise brach.

Obwohl ihre Empfehlungen in der Regel auf eine hohe Akzeptanz stossen, blieb die Finanzkontrolle pessimistisch: «Solange jedoch die starke Dezentralisierung im Bereich der IKT (...) bestehen bleibt, ist auch weiterhin mit ihren nachteiligen Auswirkungen zu rechnen.»

(AWP)