Das Abkommen mit dem südamerikanischen Block kommt gerade recht - darüber ist sich die Politik einig. Mit dem Deal sollen 150 Millionen Franken jährlich an Zollgebühren eingespart werden können. Diese Einsparung und Diversifizierung des Handels ist angesichts der Unsicherheit im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten sehr willkommen.

Kritik gibt es jedoch an den südamerikanischen Kontingenten, die die Schweiz im Gegenzug importieren muss. Mehr Fleisch und Wein aus Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay werden auf Schweizer Boden landen. Für Landwirtinnen und Landwirte ist das Abkommen Anlass für existenzielle Ängste. Und Umweltschützerinnen und -schützer machen sich Sorgen ums Klima.

SBV mischt Karten neu

Ohne die mächtige Agrarlobby hat das Abkommen kaum Chancen, das Parlament zu überzeugen - das ist auch der Regierung bewusst. Kürzlich erst kündigte der Bundesrat eine einmalige Hilfe in Höhe von 158 Millionen an, mit der entstehende Verluste ausgeglichen werden soll.

Den Schweizer Bauernverband (SBV) konnte der Vorschlag nicht überzeugen. Im Gegenteil: In letzter Minute änderte der Dachverband seine Haltung zum Abkommen und drohte mit einem Referendum.

Der SBV könne das Abkommen nur unterstützen, wenn ein Antrag von Nationalrat Martin Haab (SVP/ZH) angenommen werde. Haab, ebenfalls ein Mitglied des Verbandes, beantragte einen Verpflichtungskredit von achthundertachtzig Millionen Franken, der von 2028 bis 2035 als Begleitmassnahme implementiert werden sollte.

Mehrheiten in der Mitte zu suchen

Der SVP-Politiker wisse nicht, ob sein Antrag, der in der Kommission knapp abgelehnt wurde, im Nationalrat auf genug Zustimmung stossen wird. «Wir müssen die FDP und das Zentrum überzeugen. Die Linke, die sehr motiviert ist, ein Referendum einzureichen, könnte einen Vorteil darin sehen, diese Minderheit scheitern zu lassen», analysiert Haab gegenüber Keystone-SDA.

Die Kommission hatte es vorgezogen, den Bundesrat zu beauftragen, eine Lösung zu finden, ohne eine konkrete Zahl zu nennen - damit ist sie einem Impuls der Mitte gefolgt. Für Mitte-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter kommt es nicht infrage, Mittel im Sinne einer «Giesskannenpolitik» unbegrenzt freizugeben.

Die FDP, die das Abkommen sehr befürwortet, zeigte sich bisher relativ kompromissbereit. Bisher hat sich die Fraktion noch nicht zum Vorschlag von Nationalrat Haab geäussert.

Linke will Garantien

Die Linke will sich nicht gegen Bündnisse mit den Landwirten stellen. «Aber wir brauchen auch etwas im Gegenzug», sagt Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE). Die Vorschläge ihrer Partei wurden in der Kommission allesamt abgelehnt.

Ihre letzte Hoffnung liegt nun in einem Artikel, der den Bundesrat zur Einhaltung der EU-Verordnung über die Entwaldung verpflichtet. Die Kommission des Nationalrats hat diesen Vorschlag der Grünen knapp angenommen.

Ob die SP das Referendum ergreifen will oder nicht, hängt nun von der Klausel ab, die Produkte aus der Entwaldung verbieten will, sowie von «weiteren Garantien», so die Genferin. Auch die Grünen lehnen das Abkommen ab, das «zum Nachteil der Natur, der Umwelt und der Menschenrechte» geschlossen wurde.

Unterschiedliche Stimmen in der SVP

Die SVP befindet sich in einer heiklen Lage. Die Partei unterstützt das Abkommen offiziell, der Agrarflügel allerdings könnte zu einer anderen Entscheidung kommen.

Fraktionschef Thomas Aeschi (SVP/ZG) beruhigt: «Ich bin überzeugt, dass wir einen Kompromiss mit dem Agrarsektor finden werden und dass die SVP-Fraktion das Freihandelsabkommen anschliessend einstimmig gutheissen wird».

Einige haben bereits ihre Stimme gegen das Abkommen erhoben. Didier Calame (SVP/NE) zum Beispiel lehnt es klar ab. Der Vertrag benachteilige mit der Fleischbrache ausgerechnet eine der wenigen Branchen, die in der Schweiz noch funktionierten.

Der Neuenburger war der einzige SVP-Vertreter, der das Abkommen in der Kommission abgelehnt hat. Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser Trend im Plenum fortsetzt, nachdem sich auch der SBV dagegen ausgesprochen hat.

Knappe Budgets und Chlorhühner

Die Gefahr eines Referendums - von Seiten der Linken oder der Bauern - ist sehr real. Die Bevölkerung musste bereits vor fünf Jahren über ein anderes heikles Freihandelsabkommen abstimmen: jenes mit Indonesien. Dieses wurde mit 51,6 Prozent der Stimmen knapp angenommen.

Sollte es zu einer Abstimmung kommen, könnte Druck auf die Geldbörsen der Schweizerinnen und Schweizer den Ausschlag für ein Ja geben. Dabei ist es für die Bevölkerung nicht unwesentlich, was auf dem Teller landet. Dass es die Regierung in Betracht ziehe, mit Chlor behandeltes Poulet aus den USA zuzulassen, hatte die Gemüter denn auch ziemlich bewegt.

(AWP)