Belgien ist bei dem Thema ein zentraler Akteur, weil das belgische Finanzinstitut Euroclear derzeit einen grossen Teil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwaltet. Bundeskanzler Friedrich Merz und andere EU-Spitzen wollen diese für bis zu 140 Milliarden Euro umfassende Darlehen an die Ukraine nutzen. Ein formaler Vorschlag der EU-Kommission dafür steht noch aus.
Als Bedingung für seine Zustimmung fordert De Wever eine vollständige Vergemeinschaftung des Risikos. Darüber hinaus wolle Belgien Garantien, dass «falls das Geld zurückgezahlt werden muss, alle Mitgliedstaaten sich beteiligen», sagte De Wever. Weiterhin fordert der flämische Politiker Transparenz und gemeinsames Handeln von allen anderen Ländern, die Vermögenswerte blockiert hätten. Er warnte zudem vor einer Beschlagnahmung von Vermögenswerten europäischer Unternehmen in Russland.
Ersten Vorschlägen zufolge soll Russland das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen, sollen die EU-Staaten den Plänen von Merz zufolge Garantien leisten. Bislang werden nur die Zinsen des festgesetzten Geldes zur Unterstützung der von Moskau angegriffenen Ukraine genutzt./rdz/DP/jha
(AWP)
