Die «administrative Formalisierung» dieser Anerkennung durch einen königlichen Erlass solle aber erst erfolgen, wenn die letzte israelische Geisel freigelassen sei und die islamistische Hamas keine Kontrolle in den palästinensischen Gebieten mehr ausübe - gemeint sind der Gazastreifen und das Westjordanland. Man begrüsse die Ankündigung aus Belgien, hiess es aus dem palästinensischen Aussenministerium in Ramallah.
Darüber hinaus will Belgien den Angaben des Aussenministers zufolge zwölf Sanktionen verhängen. So soll etwa die Einfuhr von Produkten aus den israelischen Siedlungen verboten und die öffentliche Beschaffungspolitik im Hinblick auf israelische Unternehmen überprüft werden.
Die Ankündigung Belgiens folgt auf eine ähnliche Entscheidung mehrerer Länder wie Frankreich und Kanada. Sie wollen bei der UN-Generalversammlung im September in New York einen palästinensischen Staat anerkennen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte Ende August, Deutschland werde diesem Schritt in der Vollversammlung der Vereinten Nationen nicht folgen.
Viele EU-Länder, vor allem in Ost- und Südosteuropa, haben schon vor langer Zeit Palästina anerkannt. So hat etwa das sehr israelfreundliche Ungarn Palästina schon 1988 anerkannt. Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges haben die EU-Länder Spanien, Irland und Slowenien den Staat Palästina im Vorjahr anerkannt. Auch Malta hat eine Anerkennung angekündigt./vni/DP/stk
(AWP)
